Die Blockadehaltung der CDU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung kritisiert Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, in deutlichen Worten: »Die CDU verweigert sich nun bereits seit über 60 Jahren dem Auftrag des Grundgesetzes. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diese wird nicht nur durch Wahlen, sondern eben – so steht es in der Verfassung – auch durch Abstimmungen ausgeübt. Es wäre begrüßenswert, wenn auc...
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