Bildungspolitik – Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern!

Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

admin — Wed, 23 Aug 2017 16:25:29 +0000

Die Politik deckt weiterhin die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie

Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.

Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und Verbraucher massive Nachteile erleiden.

Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263). Die PIRATEN sind der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden ist, statt ständig verharmlosend von „Schummelsoftware“ zu reden. Die Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den Fahrzeugen zu sparen.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die deutsche Automobilindustrie treibt.“

Alscher weiter:

„Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht, den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller Gesundheit.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt:

„Durch die Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber. Hier ist insbesondere der Blick nach China interessant. Der chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen Automobilindustrie.“

In einer partei-internen Umfrage sprachen sich 79.58% (1025 Mitglieder) aller Befragten (1288 Mitglieder) für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Die genauen Ergebnisse der Umfrage finden sich auf der Webseite des Bundesvorstands.

Volksbegehren G9 jetzt in NRW – smart und gerecht

admin — Sun, 08 Jan 2017 17:05:34 +0000

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative ‚G9 jetzt!‘ erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt.

Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.“ sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Wir haben bei einer Vielzahl unserer Informationsveranstaltungen zum Thema G9 quer durch Nordrhein-Westfalen riesigen Zuspruch erfahren. Die Menschen in NRW wollen sich beteiligen und sind über die Abwehrreflexe der rot-grünen Regierung regelrecht erbost.“ ergänzt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW. „Neben der inhaltlichen Übereinstimmung freut uns besonders, dass die Intiative ‚G9 jetzt!‘ es geschafft hat, die in NRW viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu überwinden und so echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.“ so Schramm weiter.

Links:
https://www.g9-jetzt-nrw.de/
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/11/3-000-unterschriften-sind-kein-problem-g9-jetzt/
https://nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren-g9-nrw.html

Quelle:

Volksbegehren ‘G9 jetzt in NRW’ – smart und gerecht

Die politische Arbeit hat uns wieder

Jürgen Hattendorf — Sun, 08 Jan 2017 17:00:06 +0000

Das Jahr hat noch nicht richtig angefangen, aber die politische Arbeit hat uns wieder.

Bereits am Mittwoch, den 04. Januar traf sich die Ratsfraktion Piraten-AL zur ersten Sitzung im Jahr 2017. Der früher Termin war notwendig, da am nächsten regulären Termin (Montag, den 09. Januar) der Empfang des Oberbürgermeisters ist, an dem viele Fraktionsmitglieder teilnehmen werden. Ein aktueller Arbeitsauftrag hat sich in der ersten Sitzung bereits herausgestellt, die unbefriedigende Situation in Wanne-Eickel. Ob verschlossene Türen bei der Postfiliale, die drohende Schließung des Fahrkartenverkaufs im Hautbahnhof, das Bürgerlokal ohne Ansprechpartner und die Situation auf der Hauptstraße. Wir werden uns dieser Themen intensiv annehmen. Aber auch das Thema G8/G9 wird von uns, sowohl der Fraktion als auch von uns Piraten, intensiv begleitet.

Unser erster Stammtisch findet am 18. Januar um 18:30 Uhr im Nils statt. Bereits in der Woche davor gibt es Gespräche mit den Piraten aus Bochum zu den anstehenden Wahlen.

Ratsfraktion Piraten-AL zeigen klare Haltung in der Bildungspolitik unserer Stadt

Jürgen Hattendorf — Sun, 19 Oct 2014 07:44:31 +0000

Mit zwei wichtigen Entscheidungen, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigt die Fraktion Piraten-AL eine klare Haltung in der Bildungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Mit der Unterstützung der Petition „THE RIGHT TO E-READ“ des Europäischen Bibliothekenverbandes soll es den Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbücherei und den Bibliotheken unserer Stadt ermöglicht werden, auch mittels E-Books kostenfrei Zugang zum Reichtum an menschlichem Wissen zu erhalten.

Manche Verlage sehen Bibliotheken als Bedrohung für ihr Geschäft und verweigern den Verkauf von E-Books an Bibliotheken. Die rechtliche Unsicherheit behindert auch die Herner Stadtbibliothek darin, attraktive E-Book-Angebote wie die „Onleihe Ruhr“ bereitzustellen und darüber hinaus praktikable, gesetzlich erlaubte Angebote zum Nutzen aller Herner BürgerInnen zu entwickeln.

Die Ratsfraktion PIRATEN-AL bittet die Herner BürgerInnen, diese Petition unter http://www.change.org/de/Petitionen/für-das-recht-auf-elektronisches-lesen ebenfalls zu unterstützen.

Mit einem klaren JA zur Schulsozialarbeit fordert die Fraktion Piraten-AL die Stadt auf, eine schnelle Entscheidung in Sachen Schulsozialarbeit zu treffen. Diese Maßnahme, die sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat, kann wegen unklarer Finanzierung bald auslaufen. Entscheidungen werden von Bund und Land immer wieder herausgezögert, auf dem Rücken der Betroffenen und schlimmer auf den Rücken unserer Kinder. Der Bund hat entschieden, sich zum Jahresende aus der Finanzierung zurückzuziehen. Die Schulsozialarbeit hat sich als eine sehr sinnvolle Ergänzung der Bildungsarbeit an den Schulen herausgestellt. Das Einstellen dieser Maßnahme ist für uns Herner Piraten nicht akzeptabel.

Die Maßnahmen kosten Geld, Geld, das die Stadt nicht hat. Aber wir müssen in unserem Haushalt nicht nur sparen, sondern auch sinnvoll investieren. Wie Andreas Prennig, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Piraten-AL, herausgestellt hat, diese Mittel sind eine „Investition in die Zukunft“. Und welche Investition könnte sinnvoller sein, als Investitionen zugunsten unserer Kinder?

Mit den klaren Aussagen zur Bildungspolitik werden wichtige politische Ziele in unserem Kommunalwahlprogramm, Herne im Herzen, umgesetzt.

Bildungsinnovation 2020 – Anhörung im Landtag NRW

admin — Fri, 26 Sep 2014 15:44:35 +0000

In der Mitteilung “Die Bildung öffnen” veröffentlichte die EU-Kommission im September 2013 einen Aktionsplan um die Kompetenzen an Hochschulen und Schulen zu fördern. Diese Initiative hat drei Schwerpunkte:

Schaffung von Innovationschancen für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende
intensivere Nutzung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien, wobei sicherzustellen ist, dass alle aus öffentlichen Haushalten finanzierten Lehrmittel für jeden zugänglich sind
bessere IKT-Infrastrukturen und Konnektivität in den Schulen

Dieser Aktionsplan wurde von der Piratenfraktion NRW aufgegriffen. Ein im November 2013 gestellter Antrag fordert einerseits eine Expertenanhörung zum Thema, andererseits beinhaltet der Antrag die Aufforderung an die Landesregierung NRW Investitionsfonds zu nutzen um unter anderem:

Die Produktion von Lernmitteln unter freier Lizenz für den Einsatz im Schulunterricht mit Landesmitteln zu fördern.
In der Kultusministerkonferenz die Zusammenfügung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien aus den verschiedenen Bundesländern in einem offenen Bildungsportal anzuregen, das die Auffindbarkeit und dauerhafte Verfügbarkeit der Materialien gewährleistet.
Schulträger, Hochschulen und Träger von Weiterbildungseinrichtungen zu Projekten zur Entwicklung und zum Ausbau innovativer Lehr- und Lernumgebungen (z.B. MOOC, Blended Learning) in den EU-Programmen Horizont 2020 und Erasmus+ zu ermutigen und bei der Antragstellung zu unterstützen.

Der vollständige Antrag der Piratenfraktion, mit allen Forderung und weiterführenden Erläuterungen, kann von den Landtagsseiten direkt heruntergeladen werden , die Tagesordnung für die am Mittwoch 24.9. um 13:30 stattgefundenen Anhörung, mit einer Auflistung der Experten welche sich zum Thema äußern, findet sich ebenfalls auf den Seiten des Landtags.

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/09/24/bildungsinnovation-2020-anhoerung-im-landtag-nrw/