Am 15.08.2015 findet eine Demonstration in Münster statt und wir laden euch alle herzlich ein zu uns zu kommen. Die Demo, die von uns Piraten initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, wird wohl eine der größten in NRW, vielleicht sogar bundesweit.
Neben der Demonstration wollen wir eine große Open-Air-CryptoParty veranstalten. Wir und CryptoParty Münster bieten den Teilnehmern an, auch vor Ort das Verschlüsseln zu lernen.Während der Demo sollen dann so viele...
Weiterlesen
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine mögli...
Weiterlesen
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
Weiterlesen
Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:
Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds
— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015
Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
Weiterlesen
Ein Kommentar von Schrödinger.
Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
Weiterlesen
Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig.
Netzpolitik.org hat bereits am letzten Freitag berichtet. Heise.de am 16.05.
Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!
Di...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
