Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskan...
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Die Piratenpartei Deutschland demonstriert am 27. Juli 2013 in Stralsund unter dem Motto »Piraten entern Merkels Wahlkreis« gegen die zunehmende Überwachung von staatlicher Seite. Es ist eine Abschlusskundgebung direkt vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel geplant.
Als Rednerinnen und Redner werden unter anderem die Bundestagskandidaten Anke Domscheit-Berg (Brandenburg), Melanie Kalkowski (Nordrhein-Westfalen), Cornelia Otto (Berlin) sowie Bernd Schlömer (Bundesvorstand), Marina Weisband (B...
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Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfi...
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Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.
Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundes...
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Zu einem Polizeieinsatz bei einer Protestaktion gegen das NSA-Überwachungsprogramm PRISM vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main und dem harten Eingreifen der Beamten gegen Aktivisten und Pressevertreter nimmt Björn Niklas Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:
»Ich bin erschüttert und es macht mir Angst. In Deutschland hindern Polizeibeamte friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts. Sie e...
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Amerika und England überwachen jeden Bürger im Internet, dieses Video erklärt was es damit auf sich hat. Und warum es uns alle betrifft.#t=0s
Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Seit Tagen und Wochen empören sich R...
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Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm.
„Eine derart eklatante Missachtung der...
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Um Bürger über die Möglichkeiten sicherer E-Mail- und Internet-Kommunikation als Schutz vor staatlicher und geheimdienstlicher Überwachung zu informieren, hat die Piratenpartei Deutschland am heutigen Dienstag eine bundesweite Kryptoparty-Kampagne gestartet. Über das zentrale Internetportal http://www.kryptoparty.de informiert die Partei über Möglichkeiten der Verschlüsselung und Termine für Kryptopartys in vielen deutschen Städten. Auf den angebotenen Veranstaltungen können Interessierte lernen...
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