Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. Hat die Beschwerde Erfolg, könnte der Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit Staaten ohne gleichwertige Grundrechtsgarantien, wie etwa den USA, allgemein verboten werden.
»Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Sache käme ganz neuer Wind in die Debatte um die deutsche Zusammenarbeit m...
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Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv. Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigke...
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Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Dass eine staatlich finanzierte Institution mit einer wesentlichen Funktion für das Sozialsystem sicht traut, mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit zu treten, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Die Bund...
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Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem ...
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Die Piraten Herne laden alle interessierten Bürger zur "Niemals Vergessen Tour" ein. Eine Vortrag von Jürgen Hansen im Rahmen der Reihe: "Piraten klären auf: Der Überwachungsstaat" belegt durch 1800 Seiten Stasi-Akten publizistisch aufgearbeitet. Wann? 07.11.2013 19:30 Uhr Wo? Ortruds Cafe Bistro, Hauptstraße 235, 44649 Herne DE
Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Skandal demonstrierten europäische Piraten am 03.11.2013 spontan vor der Akropolis – der Wiege der Demokratie.
Die Aktion fand am Rande der Konferenz der PPEU Program Working Group statt, die am Wochenende von der Piratenpartei Griechenland in Athen ausgerichtet worden war. Ziel war es, für die kommende Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm der europäischen PIRATEN auszuarbeiten.
Foto: Jens Stomber (PP-Deutschland)
Bild von links nac...
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Zum aktuellen Urteil des Kölner Landgerichts, das der Telekom die geplante Tempo-Drosselung bei Festnetz-Flatrates untersagt, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir begrüßen das Urteil sehr und sind auch sehr erleichtert, dass sich das Gericht gegen die Einschränkung der Surfgeschwindigkeit ausgesprochen hat. Der uneingeschränkte und ungefilterte Zugang zu Inhalten im Netz ist eine wesentliche Voraussetzung für Menschen, um am gesellschaftli...
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Nach einem Blogpost von Maja Tiegs.
Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll denn das? “Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.” Dieser Satz des US-Amerikaners Denison ist bezeichnend.
Seien wir ehrlich. Die USA wird nicht damit aufhören uns zu bespitzeln. Und die USA bespitzelt uns nicht, weil sie Terroristen finden will. Das ist Blödsinn. Zugeg...
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Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am letzten Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollständig ab und fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Besondere Kritik üben die PIRATEN an den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, wie er sie a...
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Am Donnerstag werden Jerry Weyer, Gründungsmitglied der Piratenpartei Luxemburg, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg und ehem. Co-Chairman Pirate Parties International und Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei versuchen, den Ablauf so übersichtlich wie möglich zu erklären und aufzuzeigen, warum der Kampf gegen ausufernde Geheimdienste und verantwortungslose Politik nur gemeinsam über Landesgrenzen hinweg gewonnen werden kann.
Dazu kommentiert Jerry Weyer: »Auch wenn es...
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