Klarmachen zum Ändern!

Der NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag

Persönliche Eindrücke von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Passend zum Tage: Kristos wollte sich ein eigenes Bild machen und ist einfach hingefahren: Zum NSA-Untersuchungssausschuss nach Berlin. Seine Eindrücke twittert er direkt aus dem Saal unter dem Hashtag #nsaua. Hier hat er einige davon ungefiltert für uns zusammengestellt. Der Text ist noch aus dem alten Jahr. Geändert hat sich wenig. Und offenbar noch zum schlechten… Ich war ja nun einige Male in Be...
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Was passiert mit Deinen Daten? Frag doch nach …

Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach. Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und stellen diesen Kundendaten zur Verfügung: Netzpolitik.org: ARD Moni...
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Glücklich ohne Überwachung

Am 01. November 2014 fand unter dem o.a. Motto in Frankfurt am Main eine zentrale Kundgebung der Piratenpartei statt. Wir Herner Piraten nehmen dieses Thema auf und informieren die Herner Bürgerinnen   auf einem Informationstand am 08.11.2014 von 10 Uhr bis ca. 14 Uhr in der Hauptstraße - Ecke Wanner Str.   Zusätzlich wird auch über die Arbeit in der Herner Kommunalpolitik und über weitere aktuelle Themen berichtet. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, gegen die Freihandels...
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Glücklich ohne Überwachung

Auszüge aus einem Beitrag vom Team der Flaschenpost. Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in...
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Nach „BamS“-Bericht: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL. Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben. Was bedeutet das? Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine...
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Hacker im Landtag NRW?

Stellungnahme von Jens Ballerstädt-Koch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, für den Landesvorstand zu den aktuellen Berichten über “Hacker-Angriffe” von Piraten-Rechnern im Landtag NRW.  Heute titelte die BILD: „Hacker-Angriff von Piraten-Rechner“, weil auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion NRW zur Verfügung gestellt wurde, das Programm „Cain“ gefunden wurde. Landtagspräsidentin Gödecke und die Piratenfraktion NRW haben daraufhin Strafanzeigen gegen Unbekan...
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Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin

Ein Kommentar von Schrödinger. Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« ...
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Refugees Welcome!

Ein Gastbeitrag von Holger Hennig, @hollarius. Was bedeutet das eigentlich: Flüchtling zu sein, zu flüchten? Ich weiß das nicht aus eigener Anschauung – und ich bin sehr froh, dass das so ist. Ich habe es aber sehr direkt aus zweiter Hand erfahren. Meine Großmutter ist aus Ostpreußen geflohen, mit meinem damals zweijährigen Vater auf dem Arm, meiner Tante an der Hand. Immer wieder hat sie davon erzählt, und als ich so langsam erwachsen wurde, hat sie auch ziemlich schonungslos von ihren Ängst...
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Er hat es wieder getan: Siegmar Gabriel und die Netzpolitik

Eine Polemik von Uwe Henkel, @smegworx. Ja, es ist ein Problem, dass Google durch geschicktes Abrunden seiner Servicepalette seine Informationserhebung über unser Leben immer weiter vervollkommnet. Dass die »Google Nest«-Aktion von peng! dem einen oder anderen erst spät als Satire auffiel ist kein Zufall. Google bietet eine hervorragende Servicequalität an und umarmt die Benutzer mit Mehrwertdiensten, die so wohl nur schwer anderswo zu finden sind. Und die nehmen dieses Angebot an: Unsere Pri...
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<3 an den CCC

Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den Innenminister und die Chefs der Geheimdienste vor Gericht zu ziehen. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ich freue mich sehr, dass der Chaos Computer Club nun auch rechtliche Schritte gegen Kanzleri...
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