Ein Beitrag der Arbeitsgruppen Verkehr und Mobilität, Energiepolitik und Wirtschaft
Auch wenn sich der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in einigen Passagen im Verkehrsbereich sehr ambitioniert las, blieb er an entscheidenden Stellen hinter den Erwartungen, aber auch hinter den Erfordernissen zurück. Die Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität der Piratenpartei Deutschland kritisierte bereits in ihrer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „das Festh...
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23.
03.
2022
22.
03.
2022
Gute Traditionen sollten bewahrt werden! Dieser Satz trifft sicherlich auf viele Dinge im Leben zu. Besonders schön ist es aber, wenn von der guten Tradition möglichst viele Menschen profitieren können.Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte unsere damalige PIRATEN-AL Fraktion sehr viel Geld an die Stadt zurückgegeben. Wir waren schon damals sehr darauf bedacht mit den Geldern für unsere politische Arbeit sparsam umzugehen, denn es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger!Nun ist es in di...
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21.
03.
2022
Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute von dem Nachrichten-Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, fasst die Wünsche und Pläne der EU-Regierungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zusammen [1]. Die EU-Kommission will nach einer noch anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs tätig werden.
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20.
03.
2022
Am heutigen Sonntag sind erneut viele alte Reifen am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Pluto V abgelegt worden. Mindestens 50 Reifen liegen teilweise mitten auf den Gehweg und versperren so den Eingang zum beliebten Landschaftsschutzgebiet.
Diese Aktion ist der bisherige Höhepunkt der ständigen illegalen Ablagerungen. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche andere Gegenstände unter anderem auch Schränke, Möbel und Gartenabfälle illegal dort entsorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger ab...
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20.
03.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 22.03.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die vergangene Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächs...
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13.
03.
2022
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Die Fraktion Grüne/EFA hat sich vergeblich dagegen eingesetzt. Gleichzeitig sollen transnat...
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8.
03.
2022
Gastbeitrag von Mikuláš Peksa
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/stellt-2022-den-wendepunkt-in-der-digitalen-revolution-dar/
Letztes Jahr haben wir im Europäischen Parlament lange Debatten über das künftige Aussehen der Online-Welt geführt. Sie wird von einer Handvoll Technologie-Giganten wie Apple und Facebook beherrscht, deren Monopols...
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7.
03.
2022
Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, falls die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die USA erlaubt. Diese Persönlichkeitsprofile aller Nutzer:innen verwendet Meta, um überwachungsbasierte Werbung und bezahlte Botschaften gezielt und personalisiert auszuspielen.
Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Berichterstatter für das Digitale-Dienste-Gesetz des ...
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6.
03.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 08.03.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Date...
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3.
03.
2022
Gastbeitrag von Mikuláš Peksa
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/das-nachste-jahrzehnt-wird-eine-revolution-im-steuerwesen-bringen-die-blockchain-verandert-die-spielregeln-aber-europa-bewegt-sich-nicht/
Im vergangenen Jahr sind wir der Steuergerechtigkeit wieder einen Schritt näher gekommen. Aber die Erfolge des letzten Jahres können uns...
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