Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US...
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17.
05.
2022
16.
05.
2022
Über ein halbes Jahr war es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten waren in dem Abschnitt defekt und schränkten das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger machten das Tiefbauamt der Stadt Herne bereits im November 2021 auf das Problem aufmerksam, passiert ist aber nichts!
Nach einem Tipp eines Bürgers packten wir das Thema vor drei...
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1.
05.
2022
Weil am kommenden Dienstag auch der Rat der Stadt Herne tagt, wird unser Stammtisch abgesagt. Natürlich können Sie sich die Sitzung live unter https://www.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/ ansehen.
15.
04.
2022
Schon über ein halbes Jahr lang ist es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten sind in dem Abschnitt defekt und schränken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein.
Das kann nicht im Interesse der Stadt Herne sein und muss sich schnell ändern. Zudem stehen die Leuchten unter Spannung , wie wir mit einem Phasenprüfer feststellen konnten. Bei einigen Leuchten fehlt die Reflekt...
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12.
04.
2022
Seit dem dritten April "verschönern" die Wahlplakate verschiedener Parteien unser Stadtbild. Einige Plakate hat es bereits in der ersten Woche hart erwischt und von den Laternen geweht. Viele lagen zerstört auf den Straßen oder in den Büschen.
Am morgigen Mittwoch treffen sich die demokratischen Parteien im Herner Rat, vor dem Rathaus und unterzeichnen die gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung um die Anzahl der Wahlplakate zu reduzieren. Im Arbeitskreis "Wahlplakate" einigte man sich in ...
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6.
04.
2022
Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1]
Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als all...
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4.
04.
2022
Aufgrund anderer Termine, der regelmäßigen Teilnehmer muss der morgige virtuelle Stammtisch leider ausfallen.
3.
04.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 05.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist ...
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28.
03.
2022
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung
Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effe...
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27.
03.
2022
EUROPA MUSS JETZT HANDELN
Nachdem der russische Präsident Putin die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hat und die dortigen Rebellenführer Russland um Hilfe baten, hat am Donnerstagmorgen der Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine begonnen. Nach dem Angriff auf ukrainische Luftwaffenstützpunkte sind nun nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes russische Truppen in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der ...
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