Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 21.02.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 07.03.2023 .
Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung.
Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. U...
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Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich:
„Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
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Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.
Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsäc...
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Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen und Alltagssituationen wie Amtswege oder die Identifizierung an Flughäfen zu erleichtern.
Die Europaabgeordneten der Piraten haben dafür gesorgt, dass der Quellcode der „European Digital Identity“-Wallets open-source, also transparent sei...
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Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Die Piratenpartei verurteilte bereits damals das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft scharf und legte Beschwerde ein.Das Landgericht ste...
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Der morgige Stammtisch (07.02.2023) muss aufgrund einer Terminüberschneidung leider ausfallen. Der nächste planmäßige Stammtisch findet am 21.02 um 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben statt.
Stellungnahme der Herner Piraten
Zu den Korruptionsvorwürfen in der Herner Stadtverwaltung
Am vergangenen Donnerstag wurden die Rathäuser der Stadt Herne von der Staatsanwaltschaft Bochumdurchsucht, es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.
Obwohl die Vorwürfe bislang nicht bewiesen sind, ist schon der Vorgang einer Hausdurchsuchung eine Katastrophe für unsere Verwaltung. Der Image und Vertrauensverlust ist enorm und es wird schwierig sein, diese Verluste zu begrenzen oder gar aufz...
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Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof, Stadt Herne kommt der Verkehrssicherungspflicht nicht nach
Die Herner Piraten reagieren mit Unverständnis auf die Beantwortung unserer Anfrage in der vorletzten Ratssitzung zum defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Der Verwaltung ist dieses Problem bereits seit ca. 3 Jahren bekannt. Seitdem wurde aber offenbar nichts unternommen, zumindest wurden keine Reparaturaufträge vergeben.
Dies hat zur Folge, dass mit der Zeit immer mehr Teile der Beleuchtung ausgefallen sind. Aktuell sind nur noch ganz wenige Elemente überhaupt funktionsfähig.
Das wä...
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Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe.
Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der bellt nicht und Hund ist auch nicht drin. So ist es auch mit CETA. Da ist jede Menge drin, verteilt auf 1600 Seiten Vertrag findet sich ein bunter Bauchladen von Themen aus dem Bereich Laissez-Faire-Economy, aber ganz wenig Freihandel.
Die Tatsache, dass die Grünen jetzt der Ratifizierung zugestimmt haben, kann man...
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Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der ...
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