+++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++
Auf ihrer Aufstellungsversammlung nominierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende die Listenkandidat:innen für die Landtagswahl im Mai 2022. Dabei sprachen sich die Anwesenden einstimmig für die Kerpenerin Alessa Flohe als Spitzenkandidatin aus. Die 26-jährige sitzt für die PIRATEN im Stadtrat von Kerpen und ist sachkundige Bürgerin in zwei Ausschü...
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23.
11.
2021
22.
11.
2021
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten vorgelegt. In seinem Gutachten heißt es, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunika...
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21.
11.
2021
Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-Pandemie unter Ausnutzung seines Mandats Maskengeschäfte für den Bund vermittelt. Dafür kassierte er 660.000 Euro Provisionen. Alfred Sauter, ehemaliger Justizminister und Landtagsabgeordneter machte das gleiche für den Freistaat und kassierte sogar 1,2 Millionen Euro.
Ein Skandal, wie viele f...
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16.
11.
2021
Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße - Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz - und die Hauptstraße in Wanne - Schwerpunkt zunächst Buschmannshof - mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf.
Imm...
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8.
11.
2021
Jahrelang blockiert, verschoben und zerredet, so lief es bis zur ersten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode. Mit einem Antrag unseres Stadtverordneten Lars Wind machten wir den Weg für das Streamen von Ratssitzungen frei und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses Projekt ein voller Erfolg wird! Viele Bürgerinnen und Bürger schauen sich die Aufzeichnungen an und sind von der Bild und Tonqualität beeindruckt. Durch unseren Änderungsantrag im Haupt- und Personalausschuss bleiben di...
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7.
11.
2021
Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.
Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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6.
11.
2021
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1].
„Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“,
erklärt Breyer zur Begründung.
„So...
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3.
11.
2021
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt, verurteilt dies scharf:
„Dass die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht über den EU-Umweg insgeheim eine wahllos...
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1.
11.
2021
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine interaktive Karte veranschaulicht diese Entwicklung [2]. Der von der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz in Auftrag gegebene Bericht zeigt zahlreiche Warnungen und Untersagungen von Datenschutzbehörden auf, di...
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26.
10.
2021
Digitale Kommunikationsnetzwerke verbinden Menschen in der ganzen Welt. Das bringt unserer Gesellschaft viele Vorteile, allerdings müssen diese Netzwerke gegen sogenannte Cyberattacken geschützt werden. Denn je mehr insbesondere persönliche Daten in einem Netzwerk zugänglich sind, desto interessanter ist es für Kriminelle, diese zu stehlen.
Um Sicherheitslücken aufzudecken, arbeiten sowohl kommerzielle Netzwerkbetreiber als auch private Aktivisten Hand in Hand. Von Letzteren ist in Deutschla...
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