+++ Trotz Entschärfung deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit +++ PIRATEN lehnen dieses Gesetz ab +++ Bündnis behält sich juristische Schritte vor +++
Am Mittwoch hat der Landtag NRW mit den Stimmen der CDU und FDP das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Die Piratenpartei NRW lehnt dieses Gesetz ab. Die von der FDP versprochenen Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfes sind Makulatur, einer liberalen Partei unwürdig. Das Gesetz bleibt weit...
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26.
12.
2021
22.
12.
2021
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN zu Ministern:
Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister.&nb...
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20.
12.
2021
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert:
„Die USA wollen an Julian Assange ein Exempel statuieren. Sie wollen erreichen, dass w...
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15.
12.
2021
Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich im Fokus der Koalitionäre und auch mit ambitionierten Zielen verbunden, die sich in das grundlegende Ziel der „Dekarbonisierung des Mobilitätsbereichs“ einordnen lassen.
Schiene vor Straße
Es soll zum ersten Mal mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße geben. Damit unterscheidet sich die neue ...
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13.
12.
2021
Also zuerst mal ein Lob an die Ampel: Der Koalitionsvertrag hätte zum Thema Energie auch schlimmer aussehen können. Anscheinend konnte die FDP damit ruhig gestellt werden, dass ihnen das Thema Höchstgeschwindigkeit 130 geopfert wurde. Die verbliebenen Fehlleistungen sind hauptsächlich die aus dem Programm der Grünen bereits bekannten.
Das Thema Energie und Kimaschutz verteilt sich im Koalitionsvertrag über ca. 30 Seiten zusammen mit vielen anderen Aspekten, wie z.B. auf Wirtschaft und Umwelt...
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12.
12.
2021
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen:
„Aus Datenschutzperspektive ist der Koalitionsvertrag der Ampel in vielen Bereichen gelungen. Gefährlich wird es aber bei den Regelungen zur Vorratsdatenspeicher...
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9.
12.
2021
Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und der FDP.
Auf insgesamt 178 Seiten wird viel über Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geredet und es werden viele vielversprechenden Ansätze und neue Ideen angestossen.
In den wichtigsten Dingen wird aber keine Antwort gegeben und die Refinanzierung ist noch nicht geklärt – mit dem Hinweis die Schuldenbremse erst 2023 einzufordern ergibt...
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8.
12.
2021
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass der Wettbewerb in der Online-Wirtschaft fair zugeht.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert das fehlende Recht auf „Interoperabilität“:
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7.
12.
2021
+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++
Am vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass ab sofort keine Aufstellungsversammlungen in Präsenz zur Landtagswahl 2022 mehr abgehalten werden können. Man bezieht sich auf den hohen und voraussichtlich noch weiter steigenden Inzidenzwert, der Parteimitglieder davon abhalten könnte, ihr Stimmr...
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6.
12.
2021
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 08.12.2021 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung. Es ist der letzte Stammtisch im Jahr 2021.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Datenschutzfreundlich. Um am n...
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