Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/
Werfen Sie mit uns einen Blick auf die Arbeit, welche die Piraten dieses Jahr im Europäischen Parlament geleistet haben.
Der weltweite Kampf gegen die Pandemie ist noch immer nicht ausgestanden. Die EU-Länder haben den einheitlichen Covid-Pass ins Leben gerufen, der allen Europäer...
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PIRATEN-POLITIK IM EU-PARLAMENT: „WORAN WIR IM JAHR 2021 GEARBEITET HABEN UND WAS UNS GELUNGEN IST“
2.
02.
2022
1.
02.
2022
Alle Jahre wieder... Die Antikorruptionsorganisation Transparency International legt den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) vor, in dem die Maßnahmen zur Korruptionsprävention der verschiedenen Länder miteinander verglichen werden, und in der deutschen Politik und Presse herrscht ein großes Schweigen.
Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorank...
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30.
01.
2022
Wenn man mit den Menschen auf der Straße, an Informationsständen oder in Kneipen redet, kann man manchmal das Gefühlt haben, dass alles Negativ ist, "die da oben" tun, was sie wollen und wir Bürger können einfach nur hilflos zusehen. Tatsächlich ist es oft anders. Wenn man es richtig macht, kann man auch gegen Entscheidungen unserer Stadtoberen vorgehen und selbst gegen Ratsbeschlüsse, die am Willen der Bürger vorbeigehen, angehen. Wie das geht, das hat die Initiative zum Erhalt des Hallenbades...
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26.
01.
2022
Am 13.01.2022 beschloss die große Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität eine kräftige Gebührenerhöhung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer unserer Stadt. Die Parkgebühren von 0,05 Euro je angefangene fünf Minuten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,10 Euro je angefangene sechs Minuten erhöht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Parkscheinautomaten durch die Stadt Herne aufgestellt werden können. Dies würde bedeuten, dass...
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25.
01.
2022
Die Herner PIRATEN laden am morgigen Mittwoch den 26.01.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und den vergangenen Landesparteitag.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und seh...
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24.
01.
2022
Schon im vergangenen Jahr haben verschiedene NGO's, die sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, gerügt, dass im Vorstand der CDU der sogenannte "Wirtschaftsrat der CDU" mit einem ständigen Gaststatus vertreten ist und an allen Beratungen und Entscheidungen der Partei mitwirkt. Der "Wirtschaftsrat der CDU" ist kein CDU-Gremium, sondern ein der CDU-nahestehender Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist.
Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen l...
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17.
01.
2022
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).
Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (L...
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9.
01.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 12.01.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und das Hallenbad Eickel.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Datensch...
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6.
01.
2022
Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem Digitalisierungsfortschritt untersucht. Insgesamt fünf Themenbereiche wurden dazu analysiert, diese sind unter anderem Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft.
Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend! Zwar konnten in einigen Bereichen einige Fortsc...
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28.
12.
2021
Der Bundesrechnungshof hat am 30.11.2021 seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht [1].
Bei einem der großen Hoffnungsträger für die Verkehrswende kommt der Bundesrechnungshof zu einigen weniger schönen Erkenntnissen. Gemeint ist die Deutsche Bahn AG.
Denn dort hapert es nach Ansicht der Prüfenden gewaltig.
Bevor wir uns den Themen widmen ein kleiner Funfact. Im Jahresbericht 2020 durfte sich die Bahn noch über nur 44 Erwähnungen „freuen“; diesen Wert hat man 2021 mit 170 Erwähnungen ma...
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