Über den Autor:
Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden.
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Jetzt ist es soweit. Inzwischen haben auch die Grünen auf Landesebene einer Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3% bei Kommunalwahlen zugestimmt. Mit vielen Wenns und Abers, aber trotzdem zugestimmt und damit die eigenen demokratischen Grundsätze (einmal wieder) über den Haufen geworfen. Scheinbar zeigt das von den großen Parteien aufgemalte Schreckensszenario der Unregierbarkeit der Räte in den Städten und Gemeinden Wirkung zu zeigen.
Wir erleben es ja regelmäßig hier in unserer Stadt! D...
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Monika Pieper im Interview
Monika Pieper ist seit 2012 Abgeordnete im Landtag NRW. Damals waren wir Piraten auf Erfolgskurs. Im Interview haben wir sie -gut zwei Jahre später- nach ihrem Alltag im Landtag, den Höhen und Tiefen, den Erfolgen und Wünschen und Plänen gefragt und sehr persönliche Antworten bekommen.
Christiane vom Schloß: Im Jahr 2012 bekamen wir Piraten 7,8 Prozent in NRW und haben uns riesig über den Einzug in den Landtag gefreut. Mit welchen Gefühlen hast du das e...
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Schwierige Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder in Herne - Welche konkrete Hilfe erfährt die Stadt bei der großen Herausforderung, traumatisierte Jugendliche ohne Deutschkenntnisse in den regulären Schulalltag zu integrieren?
In einer kleinen Anfrage hat der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel im Januar nachgefragt, wie die Landesregierung unsere Stadt bei der Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder unterstützt. Hintergrund: Im letzten Ja...
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Das Mitglied der Piratenfraktion im Landtag, Daniel Düngel, stellt sich auf Facebook den Fragen von Jugendlichen Ab dem 9. März 2015 auf www.facebook.com/BDKJ.NRW
Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vorüber. Zeit für den Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Nordrhein-Westfalen, Bilanz zu ziehen und die Arbeit der Fraktionen zu überprüfen. Gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird der Dachverband der katholischen Jugendverbände deshalb ab dem 23. Februar Landtag...
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Am 05.02.2015 tagte der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG.
Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch:
„Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land ...
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Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Einen wirklichen Überblick, wie viele Kameras wo hängen, hat derzeit niemand.
Die Abgeordneten im Landtag NRW brüten derzeit über die Einführung einer Anzeigepflicht für Kameras im öffentlichen Raum. Dadurch würden zwar die Kameras erst einmal nicht weniger. aber es wird ein Überblick verschafft, der...
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Veröffentlicht am 13.01.2015 von Torsten Sommer und Ingo Schneider
Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind n...
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Auf ihrem außerordentlichen Parteitag wählten die NRW PIRATEN Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis mit 82 von 99 Stimmen zum neuen Schatzmeister des Landesverbandes. Manfred Schramm aus Wesel wurde mit 80 von 109 möglichen Stimmen zum politischen Geschäftsführer gewählt. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den neuen Beisitzer Marc Janßen aus Meerbusch, der 79 von 94 Stimmen erhielt.
Bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern bedankte sich der Landesvorsitzende Patrick Schiffer bereits in...
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In der Mitteilung “Die Bildung öffnen” veröffentlichte die EU-Kommission im September 2013 einen Aktionsplan um die Kompetenzen an Hochschulen und Schulen zu fördern. Diese Initiative hat drei Schwerpunkte:
Schaffung von Innovationschancen für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende
intensivere Nutzung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien, wobei sicherzustellen ist, dass alle aus öffentlichen Haushalten finanzierten Lehrmittel für jeden zugänglich sind
bessere IKT-Infra...
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