Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln [1]. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten dagegen auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen [2] eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrü...
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Lukas Lamla und Daniel Schwerdt, Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag NRW, haben einen offenen Brief an den WDR-Rundfunkrat als Reaktion auf die Absetzung des satirischen TV-Beitrages „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus geschrieben. Die Piratenpartei NRW unterstützt diesen offenen Brief. Hier das betreffende Video aus dem Youtube-Kanal von Caroline Kebekus:
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gese...
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Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde g...
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Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1]
Auch in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Piraten sowie Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion NRW bei Demonstrationen und an Informationsständ...
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Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum ersten Landesparteitag im Jahr 2013 [1] ein. Dieser findet über das Wochenende am 27.04. – 28.04.2013, ab 10 Uhr im
Städtischen Saalbau am Rathaus
Droste-Hülshoff-Platz 4
46236 Bottrop
statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landesvorstandes [2]. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter [3]. Medienvertreter werden gebeten, sich vorab per E-Mail an »presse@piratenpartei-nrw.de« zu akkredit...
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Die Piratenpartei NRW wird in den nächsten Tagen, rund um den Weltwassertag am 22.03.2013, Aktionen in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen durchführen. Infostände und Vorführungen des Films „Water makes Money“ [1], mit Diskussion, finden zum Beispiel in Bochum, Bonn, Duisburg und Ratingen statt. Der Film dokumentiert die Expansion der Weltwassergiganten. Besonders klamme Städte und Gemeinden sind für Angebote der Konzerne, die Wasserversorgung zu übernehmen, empfänglich.
Piraten haben beim Wa...
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