Klarmachen zum Ändern!

6. Tag der politischen Arbeit

Die Piratenpartei NRW lädt zum mittlerweile 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA) am Samstag, dem 25. Januar 2014 ins Geschwister-Scholl-Gymnasium nach Düsseldorf ein. Im Mittelpunkt stehen neben der programmatischen Arbeit dieses Mal auch Vorträge und Seminare in Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen. Verschiedene Arbeitskreise und -gruppen setzen sich zu landes- und kommunalpolitischen Themenschwerpunkten zusammen, um neue Konzepte und Fragestellungen zu erörtern und Lösungen zu erarbeit...
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NRW steckt der Kirche was in den Klingelbeutel – muss die Piratenfraktion klagen?

Worum geht es? Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds “Bergischer Schulfonds”, “Gymnasialfonds Münstereifel”, “Münster’scher Studienfonds” und “Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds” aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert. War das ein Problem? Bis zu der letzte...
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Debatte um Hinterzimmer in NRW: Unsere Demokratie ist in der Krise

Anlässlich der heftigen Reaktionen auf Äußerungen des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), Fraktions- und Koalitionszwang sowie »Hinterzimmersitzungen« seien Zeichen eines »kranken Systems«, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Inhaltlich trifft die Kritik ins Schwarze: Unsere Demokratie ist in der Krise. Für die meisten Menschen ist die Politik intransparent, bürgerfern, unverständlich und unaufrichtig. Den Bürge...
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Kai Schmalenbach berichtet über Open Antrag – Bürgerbeteiligung in den Parlamenten

Über das Portal openantrag.de können Bürger über einen Abgeordneten der Piratenpartei als sogenannten Proxy (Mittelsperson) Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal befindet sich seit einigen Wochen in Betrieb und daher haben wir mit Kai Schmalenbach aka @dave_kay, MdL in NRW, über seine Erfahrungen gesprochen. “openantrag.de” – ein weiterer Baustein der Piratenpartei zur Beteiligung der Bürger an der Politik.  

 

Positionspapier: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei NRW gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtscha...
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Ergebnisse des Landesparteitages in Bottrop

Für die Piraten in NRW begannen am Samstag, den 19. Oktober zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer, des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul. Alle Redner machten deutlich, wo Änderungsbedarf besteht und mit welchen Plänen schon begonnen wurde, um für die Zukunft klarere Strukturen und genauere Vorgaben zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeit aufzubauen, beispielsweise schlug Patrick Schiffer mehr Identif...
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Eröffnungsrede des Vorsitzenden der Piraten NRW zum Landesparteitag 13.2 in Bottrop

Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Eichhörnchen! ich heiße euch alle herzlich willkommen zum 17. Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hier in Bottrop. Wir kennen diese Räumlichkeiten bereits vom letzten Landesparteitag, der von den Bottroper Piraten perfekt organisiert war und ich freue mich darauf, auch dieses Mal wieder euere Gastfreundschaft und organisatorische Erfahrung zu genießen. Dafür jetzt schon mal herzlichen Dank! Für alle, die ein iPhone mit sich führen: es ...
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Einladung zum Landesparteitag 2013.2

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Sie hiermit herzlich zum 17. Landesparteitag der Piraten NRW am 19. und 20. Oktober in Bottrop ein. Ort: Städtischer Saalbau am Rathaus Droste-Hülshoff-Platz 4 46236 Bottrop Beginn: Samstag, 10:00 Uhr (Akkreditierung ab 9:00 Uhr) Sonntag: 9:00 Uhr Ende: Samstag, 20:00 Uhr Sonntag, 17:00 Uhr Auf dem zweitägigen Landesparteitag werden die Piraten NRW die katastrophalen Ergebnisse der Bundestagswahl aufarbeiten und sich neue Ziele für die Land...
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Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Polizeieinsatz in der Schalker Nordkurve am 21.08.2013 war unverhältnismässig

Beim gestrigen Championsleague Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki kam es im Verlauf der zweiten Halbzeit zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Fans des FC Schalke 04. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit dem Zeigen einer Zaunfahne, die Elemente der ehemaligen Flagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien nutzt, was als Volksverhetzung gewertet wurde. Man sah sich gezwungen, die Schalker Nordkurve zu stürmen, um angedrohte Gewaltakte griechisch...
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„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm. „Eine derart eklatante Missachtung der...
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