Am 8. Mai hat die Piratenfraktion im NRW-Landtag mit den Fraktionen von SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen knüpft hier an die Erfolgsgeschichte auf europäischer Ebene an: Das EU-Parlament hat in seiner Abstimmung am 3. April 2014 den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von...
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Muss ich die Eingliederungserklärung tatsächlich sofort unterschreiben und was hat das für Folgen? Ich habe Angst, dass ich nicht verstehe, was die mir sagen. Kann mich ein Bekannter zum Beratungstermin begleiten?
Diese und ähnliche Fragen und Probleme beschäftigen viele Erwerbslose vor dem Besuch eines Jobcenters. Unter dem Motto „Piraten geben Rat!“ beantwortet Christina Worm, Rechtsanwältin und Ratskandidatin der Piratenpartei Bochum diese Fragen in einem Video. Hier findet ihr praktische ...
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Vorgestern am 20.04. war Weltcannabistag. Ein weiterer Cannabistag, an dem die Konsumenten von Cannabis in Deutschland immer noch durch eine repressive Drogenpolitik kriminalisiert werden. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dies geändert wird und aus einer repressiven eine progressive und präventive Politik wird. [1]
Die Legalisierung von Drogen und die Änderung der Einstufung von Drogen nach Gefährlichkeit anstatt nach “Gute Drogen” und “schlechte Drogen” ist längst überfällig. Durch di...
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In Bielefeld passiert inzwischen viel – in der “Stadt die es nicht gibt”. Ich war mal wieder da, weil es dort oft sehens- und hörenswerte Veranstaltungen gibt. In der alten Spinnerei im Ravensberger Park sitzen Piraten und auch ganz allgemein Interessierte, und das Thema hat es ‘in sich’!
Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandel...
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Bielefeld, 05.04.2014
Anspielungen auf die für Internetverhältnisse uralte Verschwörungstheorie – Satire, dass Bielefeld ja gar nicht existiere, gehören natürlich zu dem Landesparteitag der NRW-Piraten, der heute morgen um kurz nach Zehn vom Vorsitzenden Patrick Schiffer eröffnet wurde.
Ausschnittte aus seiner Rede:
“Angst der Politiker davor, der Bürger könnte etwas mitbekommen, ist nichts anderes als die Angst vor Verlust auf Einfluss, die Angst vor der demokratischen Einflussnahme. ABE...
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elefeld, 05.04.2014
Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit...
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Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Gelsenkirchen, hat sich laut neuesten Meldungen für Fracking in NRW ausgesprochen. Fracking ist eine in weiten Teilen der Bevölkerung umstrittene Technik zur Gewinnung von fossilem Erdgas aus Ölschieferschichten. Laut CDU sei dies eine Möglichkeit, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Auch Christian Lindner (FDP) und Bernd Westphal (SPD) befürworten eine Testanlage für Fracking in Nordrhein-Westfalen.
Die Piratenpartei NRW warn...
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Am 22. März gehen zehntausende Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße um zu verhindern, dass die Energiewende ausgebremst wird. Sie verlangen, Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten, Kohle-Tagebaue stillzulegen und Gas nicht mittels Fracking zu fördern. Da Piraten eine nachhaltige Energiepolitik fordern, Atomstrom für uns keine Alternative ist und wir eine Dezentralisierung der Energieerzeugung anstreben, sind wir natürlich dabei.
Unsere Fraktion im Landtag NRW hat in mehr...
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Nachdem WDR.de über den Antrag der Piratenfraktion NRW, Delfinarien in Nordrhein-Westfalen zu verbieten, berichtete und auch die ablehnende Haltung der SPD gegenüber der PIRATEN-Initiative betonte, haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger auf der Facebook-Seite der SPD-Fraktion ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Zeit für uns, die Hintergründe des Antrags noch einmal näher zu beleuchten und mit Simone Brand, in der Piratenfraktion zuständig für Tierschutz-Themen, über das Elend der in Gefang...
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Politische Schwerpunkte und Ziele müssen ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden. Eine moderne Partei muss sich immer wieder den neuen Herausforderungen stellen, und dafür hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den Tag der politischen Arbeit. Vorgestern war wieder so ein Tag, nämlich der 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA), zum zweiten Mal im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf, wo wir uns auch dieses Mal sehr wohl gefühlt haben.
In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden inter...
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