Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 09.09.2014:
Am morgigen Mittwoch feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhei...
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Nach der Wahl des Landesvorstands auf dem Parteitag in Kleve hat die Piratenpartei NRW wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene Landespolitik beschlossen.
Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen wirtschaftspolitischen Antrag : „Die PIRATEN NRW setzen sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Wir brauchen wirksame, unabhä...
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Auf dem Landesparteitag [1] der Piraten in Kleve bestätigten die anwesenden Mitglieder den 41-jährigen amtierenden Vorsitzenden Patrick Schiffer mit 71,07% der Stimmen in seinem Amt.
Patrick Schiffer, CC-BY-SA Sabine Martiny
“Ich freue mich riesig über das mir entgegengebrachte Vertrauen und werde dieses Votum nutzen, um den Landesverband in Zukunft noch präsenter nach außen zu vertreten. Nach zwei anstrengenden und nicht so erfolgreichen Wahljahren gilt es jetzt, die Mitglieder neu fü...
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Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Sie hiermit herzlich zum 19. Landesparteitag der Piraten NRW am 30. und 31. August in Kleve ein [1].
Ort: Stadthalle Kleve Lohstätte 7 47533 Kleve
Beginn:
Samstag 10:00 Uhr
Sonntag 09:00 Uhr
Akkreditierung: Samstag ab 09:00 Uhr
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Landesparteitages der Piratenpartei NRW steht die turnusgemäße Wahl eines neuen Landesvorstandes. Darüber hinaus werden, vermutlich nach den Wahlen am Sonntag, Anträg...
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Stellungnahme von Jens Ballerstädt-Koch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, für den Landesvorstand zu den aktuellen Berichten über “Hacker-Angriffe” von Piraten-Rechnern im Landtag NRW. Heute titelte die BILD: „Hacker-Angriff von Piraten-Rechner“, weil auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion NRW zur Verfügung gestellt wurde, das Programm „Cain“ gefunden wurde. Landtagspräsidentin Gödecke und die Piratenfraktion NRW haben daraufhin Strafanzeigen gegen Unbekan...
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Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07., Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.
Wir a...
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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
In Verhandlungen mit Rot-Grün konnten wir einig...
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Ohne Druck geht nichts! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW im Mai 2012 kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Nach vielen Ausschussrunden und endlosen Diskussionen mit den anderen Fraktionen wollten wir uns nicht mehr länger hinhalten lassen. Also haben wir im Mai dieses Jahres unseren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Aufschrei war groß. Und prompt legen die vier traditionellen Fraktionen nun ihren Gesetzentwurf vor.
Es wird also ein neues...
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Am gestrigen Tag haben sich Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Wilhelm-Hansmann-Haus in Dortmund versammelt, um die Reservelisten für die Landschaftsverbände, die Regionalräte und das Ruhrparlament aufzustellen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, da die etablierten Parteien ihre Vertreter durch ihre Landesvorstände ernennen.
Durch das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 haben die Piraten NRW sieben Sitze in den regionalen Vertretungen errungen. In die beiden Landschaftsverbänd...
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Anhörung im Landtag zum Öffentlichen Personennahverkehr
Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren die Piraten den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.
Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.
Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Al...
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