Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:
„Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutig...
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Aufgeschoben heißt leider nicht aufgehoben. Nachdem der Protest gegen das neue Polizeigesetz im Juli diesen Jahres den Höhepunkt erreicht hatte, schob die Landesregierung aus CDU & FDP das neue Gesetz erstmal auf die lange Bank.
Wenige Monate später planen Sie erneut einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausar...
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Ein klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (also Computerviren) auf Rechnern von Bürgerinnen, die Wiedereinführung einer Schleierfahnung, die Aus...
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Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte.
Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv besch...
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Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, den Marketingbegriff „Smart Cities“, an Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazons Alexa für das ständige Abhören der Privaträume ihrer Nutzer und die Frak...
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Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen.
Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music ge...
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