Klarmachen zum Ändern!

Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat

Lukas Lamla und Daniel Schwerdt, Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag NRW, haben einen offenen Brief an den WDR-Rundfunkrat als Reaktion auf die Absetzung des satirischen TV-Beitrages „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus geschrieben. Die Piratenpartei NRW unterstützt diesen offenen Brief. Hier das betreffende Video aus dem Youtube-Kanal von Caroline Kebekus: Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gese...
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Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. »Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg,...
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Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war. Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizei...
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Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt...
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Equal-Pay-Day: Frauen arbeiten immer noch 80 Tage mehr für den gleichen Lohn

Anlässlich des Equal-Pay-Day am 21. März fordert die Piratenpartei Deutschland Familien- und Gleichstellungsministerin Kristina Schröder dazu auf, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und Frauen aktiv in der Verbesserung ihrer Einkommenssituation zu unterstützen. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – nach jeder gängigen Berechnung, egal ob sie auf Bruttostundenlöhnen, absoluten Einkommenshöhen oder auf Zahlen basiert, bei denen alle möglichen Einflussfaktoren bereits...
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Black-Out-Day am Welttag gegen Internetzensur: Gegen die Feinde des Internets

Am 12. März ist Welttag gegen die Internetzensur. Die Piratenpartei Deutschland zeigt Flagge und ruft an diesem Tag zu einem gemeinsamen Black-Out-Day gegen die zunehmende Zensur des Internets auf. Jeder, der ein eigenes Blog oder eine eigene Webseite betreibt, kann mitmachen und seine Seite symbolisch für 24 Stunden verdunkeln. Die PIRATEN schließen sich damit dem Appell der “Reporter ohne Grenzen” an, die auch in diesem Jahr am Aktionstag ihren Bericht “Feinde des Internets” veröffentlich...
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PIRATEN geben ihre Bestandsdaten zurück

Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden Cornelia Otto (Bundestagskandidatin), Miriam Seyffarth (Bundestagskandidatin), Lena Rohrbach (Bundestagskandidatin), Andreas Pittrich (Bundestagskandidat), Katharina Nocun (Landesverband Niedersachsen), Torge Schmidt (Piratenfraktion Schleswig-Holstein), Patrick ...
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Sukzessivadoption: „Verfassungsgericht mahnt moderne Familienpolitik an“

Die Piratenpartei NRW begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare, nach dem eine Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ab sofort möglich ist. [1] Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte eine Ärztin aus Münster, nachdem ihr Wunsch, auch Adoptivmutter des 2004 von ihrer langjährigen Partnerin adoptierten Mädchens zu werden, von den Gerichten abgelehnt worden war. Schon seit 2005 können eingetragene Lebenspartner die leiblichen Kinder ...
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