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Startseite / Artikel der Kategorie "Grundrechte"

Aktuelle Themen

Ausmaß der Datensammlung bei Autobahn-Rasterfahndung offenlegen

28. 06. 2013

Im Zuge der Festnahme des Autobahn-Schützen wurde erstmals öffentlich, dass eine monatelange Erfassung unverdächtiger Autofahrer durch KFZ-Kennzeichenscanner und sogar Zugriffe auf autobahnnahe Mobilfunkmasten stattgefunden hat. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, ist erschüttert über das riesige Ausmaß dieser erstmals bundesweit durchgeführten Auto-Rasterfahndung: »Es muss schnellstens öffentlich gemacht werden, wo und wann überall Kennzeichenlesegerä...
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Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

24. 06. 2013

Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt. „Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese...
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Britisches Spitzelprogramm Tempora stoppen, Überwachungs-Abrüstungsabkommen aushandeln!

22. 06. 2013

Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland: »Großbritannien fängt wahllos und dauerhaft jedwede verfügbare internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Bunde...
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PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf

17. 06. 2013

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden. »Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch da...
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Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden

14. 06. 2013

Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden. »Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hinder...
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Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

12. 06. 2013

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg: »Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mai...
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Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

10. 06. 2013

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit...
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PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

8. 06. 2013

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM ge...
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Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

7. 06. 2013

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen: »Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln ein...
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Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

7. 06. 2013

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt. Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle hat in den letzten Tagen zu einer weite...
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