Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
“Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht”, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. “Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,” sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Se...
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Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an
Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Millia...
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Zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition erklärt die Piratin Julia Probst:
»Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in ihrem aktuellen Podcast dazu auf, Menschen mit Behinderungen nicht zu behindern, sondern zu ›integrieren‹.
Diese Wortwahl ist verräterisch, da Menschen mit Behinderungen nicht in die Gesellschaft integriert, sondern inkludiert werden müssen. Inklusion bedeutet, dass Nichtbehinderte und Mensche...
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Gemeinsam sind wir Oberhausen – Für ein friedliches Zusammenleben!
Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Genau das aber propagieren die sogenannten „Grauen Wölfe“, die am 16. November in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen ihre Hauptversammlung abhalten wollen. Sie predigen Hass gegen Kurden, Armenier und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen, findet am Samsta...
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Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Dass eine staatlich finanzierte Institution mit einer wesentlichen Funktion für das Sozialsystem sicht traut, mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit zu treten, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.
Die Bund...
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Modul 1: Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.
Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugängli...
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Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Aufruf der Piratenpartei NRW zur Teilnahme an Kundgebungen und Gegendemos
Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die sogenannte “Reichspogromnacht” und damit jähren sich auch die darauf folgenden Novemberpogrome im Jahre 1938, bei denen in Deutschland ca 1.400 Synagogen und andere jüdische Versammlungsorte zerstört und hunderte Menschen jüdischen Glaubens e...
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Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem ...
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An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,
Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen. Der Bürger wurde aufgefordert seine Daten mit technischen Hilfsmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen, eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bund...
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Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets gefordert wird, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Auch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesi...
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