Die erste Reaktion von Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, auf das Transparenz-Projekt „Jobcenter-Telefon“ der PIRATEN lautete: Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen.” Hierauf erwidert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:
»Ich gestehe, diese Aussage hat mich nachhaltig verwirrt. Heißt das, ALG-II-Bezieher sollen dem Jobcenter fernbleiben, damit die Sachbearbeiter in Ruhe ihre Arbeit machen können? Nennt die Bundesagentur für Ar...
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Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:
»Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im ...
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In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.
Prompt melden sich die innenpolitischen Hardliner aus den Reih...
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Seit dem 01. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa.
Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien wa...
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Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet.
Ich hatte mir angewöhnt zu Weihnachten nicht mehr »frohe Feiertage« oder Ähnliches zu wünschen. Stattdessen wünschte ich meinem Gegenüber »besinnliche Feiertage«. Besinnlich – zur Besinnung kommen, nachdenken. Denn es gibt vieles worüber wir nachdenken müssten. Eine Fra...
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Ab dem 01. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa.
Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl, sagt dazu: »Das Ende der Übergangsfrist für Länder wie Bulgarien und Rumänien war ...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf.
Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:
»Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da...
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Gedanken zum aktuellen Gezerre um den flächendeckenden Mindestlohn von Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW
Am gestrigen 1. Weihnachtstag berichtete unter anderem die Süddeutsche Online [1], dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, genauso wie im übrigen SPD und CDU, sich weiterhin nicht einig über den Mindestlohn sind. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, dass er weiterhin auf notwendige Differenzerungen, Stufenpläne und Ausnahmen drängen werde. Er sagte, dass der im Koa...
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1 Kommentar
Eine alternative Weihnachtsbotschaft von Edward Snowden.
(Hinweis: Das Video wird blockiert in Guernsey, Ireland, Isle of Man, Jersey, England. Es kann alternativ auf Rutube abgerufen werden).
Transkript der Botschaft in Deutsch (Danke dafür an die Piraten aus Österreich):
Hallo und Frohe Weihnachten! Ich fühle mich geehrt, die Gelegenheit zu haben, heuer mit Ihnen und Ihrer Familie sprechen zu dürfen.
Unlängst haben wir gelernt, dass unsere Regierungen i...
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Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf.
»Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten vor der Roten Flora bewerten wir nicht nur als u...
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