Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07., Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.
Wir a...
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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
In Verhandlungen mit Rot-Grün konnten wir einig...
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Im März hat der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus 8 Vertretern der 4 Bundestagsfraktionen zusammen. In dieser Ausgabe von “Piraten erzählen” möchten wir euch die Ausschussmitglieder vorstellen und euch auch näherbringen, wie ein Untersuchungsausschuss im Allgemeinen aufgebaut ist. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PY0K3KU0Uhs Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/07/03/piraten-erzaehlen-nsa-ausschuss-folge-4/
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bes...
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Ein Gastbeitrag von Holger Hennig, @hollarius.
Was bedeutet das eigentlich: Flüchtling zu sein, zu flüchten? Ich weiß das nicht aus eigener Anschauung – und ich bin sehr froh, dass das so ist. Ich habe es aber sehr direkt aus zweiter Hand erfahren. Meine Großmutter ist aus Ostpreußen geflohen, mit meinem damals zweijährigen Vater auf dem Arm, meiner Tante an der Hand. Immer wieder hat sie davon erzählt, und als ich so langsam erwachsen wurde, hat sie auch ziemlich schonungslos von ihren Ängst...
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Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichung...
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Ein Debattenbeitrag von Uwe Henkel, @smegworx.
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich.
Was ist passiert?
Der EuGH musste über die...
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Presseberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern eine Neuregelung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Ministeriums für eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde zuletzt bekannt . Er sei die Reaktion auf eine steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten, heißt es aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf wird, sollte er verabschiedet werden, den Behörden die Möglichkeit geben, alle Geflüchteten ohne Papiere zu inhaftieren.
»Die Bund...
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