Auszüge aus einem Beitrag vom Team der Flaschenpost.
Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.
Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: “Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Ohne Prüfung des Hintergrunds und ohne jede staatliche Kontrolle wurden schutzsuchende Menschen in die Obhut von ungeschulten Sicherheitsleuten gegeben. Das Leiden der Asylsuchenden dauerte mindestens zwei Wochen an, bis offizielle Stellen tätig wurden. Durch die Einbindung von Dienstleis...
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Nach der Wahl des Landesvorstands auf dem Parteitag in Kleve hat die Piratenpartei NRW wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene Landespolitik beschlossen.
Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen wirtschaftspolitischen Antrag : „Die PIRATEN NRW setzen sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Wir brauchen wirksame, unabhä...
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Ein Kommentar von Schrödinger.
Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« ...
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Ein Diskussionsbeitrag von Michael Renner, Chefredakteur der Flaschenpost.
Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um “USA vs. Europa”, auch nicht primär um “USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt”. Es geht um “Konzerne vs. Regeln und Gesetze”. Dieser Gedanke durchzieht da...
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Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus
Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des...
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