Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem wegweisenden Urteil die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Piratenpartei nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, Aktivisten über den aktuellen Stand der Debatte und neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu informieren.
Termin: 8. April, 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Sprachkonferenz-Plattform Mumble, NRW-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de:64738, Saal 1
Als Gesprächspartner hat die ...
Weiterlesen
– Kommunen unterstützen Resolution gegen Freihandelsabkommen
Düsseldorf, 30.03.2015
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. [1] TTIP, CETA, TiSA – so heißen die undemokratisch und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandelten Vertragswerke. Immer mehr Initiativen wenden sich gegen diese Abkommen, weil sie verheerende Folgen für unsere demokratischen Standards erwarten.
Gerade die Kom...
Weiterlesen
Düsseldorf, 27.03.2015
Heute Abend wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung „Die Anstalt” für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik.
Um auf die Problematik der Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Marler
Röttgershof hinzuweisen, haben PIRATEN dies zum Anlass für eine Demonstration vor dem Theater in Marl genommen.
Knapp 50 PIRATEN aus ganz NRW, dazu Aktivisten von attac und der „Aktion Mensch ist Mensch e.V.” kamen zu der...
Weiterlesen
"Eine Flüchtlingsunterkunft zum davonlaufen!" , heißt es in einem Blogbeitrag von Melanie Kern. Sie besuchte nach einem Hilferuf einer im Röttershof wohnhafter Flüchtlingsfamilie die wohl bekannteste Unterkunft Marls. Zustände, bei denen man im "normalen" Wohnungsmarkt schon gar nicht mehr über Mietminderung reden kann sind hier normal.
Blogbeitrag: http://melaniekern.de/2015/03/24/eine-fluechtlingsunterkunft-zum-davonlaufen/
Gegen diese Unterbringung findet in Marl eine Demonstration stat...
Weiterlesen
Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab
StGB NRW-Pressemitteilung 12/2015 Düsseldorf, 23.03.2015
Foto: Arno Bachert / pixelio.de
Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies eintreffen, wäre dies eine dramatische Zuspitzung der bisher schon schwierigen Situation", w...
Weiterlesen
Schwierige Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder in Herne - Welche konkrete Hilfe erfährt die Stadt bei der großen Herausforderung, traumatisierte Jugendliche ohne Deutschkenntnisse in den regulären Schulalltag zu integrieren?
In einer kleinen Anfrage hat der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel im Januar nachgefragt, wie die Landesregierung unsere Stadt bei der Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder unterstützt. Hintergrund: Im letzten Ja...
Weiterlesen
Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
StGB NRW-Pressemitteilung 3/2015
Düsseldorf, 24.02.2015
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Auch die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung droht die kommunalen Haushalte zu sprengen. "Wenn nicht bald eine solidarische Lösung mi...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
