Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei:
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Drucksache 16/9590Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
Weiterlesen
Gastbeitrag von Manfredo Mazzaro @fredo_ffm
Wie Ihr mit Freifunk Internet zu Flüchtlingen bringt
Anfang August las ich in einer WhatsApp-Gruppe, dass die Sporthalle in meiner Nachbarschaft zur Notunterkunft für Flüchtlinge wurde. Im Freundeskreis wollten wir spontan Kleidung etc. spenden. Ich bin dahin gegangen und habe nachgefragt, was gebraucht wird. Schnell war klar, dass es in der Unterkunft auch kein WLAN gibt.
Internetzugang ist gerade für Flüchtlinge immens wichtig: Kontakt zur...
Weiterlesen
Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815
CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA-Handelsabkommen mit Kanada nicht verändert wird, sondern in der Form abgeschlossen werden soll, wie es Ende 2014 verhandelt wurde.
Damit bleibt nur die Option, dieses Abkommen komplett zu verwerfen. Es enthält diverse überaus problematische Punkte, die einen Abschluss völlig inakzeptabel machen.
Die mittlerweile auf eine sehr breite Ablehnung...
Weiterlesen
Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heute dazu eingeladen, sich ein Bild von der noch unbewohnten Zeltstadt zu machen.
Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke:
„Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den ...
Weiterlesen
Am 15.08.2015 findet eine Demonstration in Münster statt und wir laden euch alle herzlich ein zu uns zu kommen. Die Demo, die von uns Piraten initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, wird wohl eine der größten in NRW, vielleicht sogar bundesweit.
Neben der Demonstration wollen wir eine große Open-Air-CryptoParty veranstalten. Wir und CryptoParty Münster bieten den Teilnehmern an, auch vor Ort das Verschlüsseln zu lernen.Während der Demo sollen dann so viele...
Weiterlesen
Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine mögli...
Weiterlesen
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
Weiterlesen
Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:
Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds
— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015
Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
Weiterlesen
Ein Beitrag von Björn Niklas Semrau (@Phobos), außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland
Wir stehen an der Schwelle eines Jahrhunderts der Flucht. Selten in der Geschichte gab es eine vergleichbare Situation. Nicht nur Krieg und Gewalt, Not und Hunger lassen die Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sondern auch der Klimawandel vertreibt viele aus ihren angestammten Gebieten. Wir in den sogenannten reichen Ländern können uns nicht dauerhaft gegen diese Ströme von Flü...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
