Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.
Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter.
Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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Die Freiheit des Internets wurde diese Woche in Europa beendet
Alles Schreiben, Telefonieren und Überzeugen in Richtung der EU-Abgeordneten hat nichts genutzt, und ich habe selbst persönlich mit Einigen telefoniert und diskutiert. Die meisten haben sich leider mit der – viel zu späten – Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch ziehen lassen. Währenddessen konnte – von ihnen unbemerkt – die Netzneutralität, der Garant für die Gerechtigkeit im Netz, gekillt werden. Dieser Raubbau am freien ...
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Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht.
CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc
PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein:
Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetdienste mehr bezahlt werden muss.
Alle Inhalte sollen immer gleich behandelt werden, egal von wem sie stammen. Es darf keine priorisierten Inhalte (Contentprovider und ISP-Pakete) zum Nachteil von Urhebern, Bloggern und Selbstvermarktern geben, ebenfalls keine Kontrolle der...
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Heute fand eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre statt. In Berlin demonstrierten weit mehr als 100.000 Menschen gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA). Der Protest stand unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel!". Getragen wurde er von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und...
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Der Europäische Gerichtshof hat das „Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten. Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]
Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:
„15 Jahre zu spät: Nach dem letztjährigen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist die...
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Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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