Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Aus der Region: Freifunker routen die Akademie

Mit mehr als 100 Teilnehmer/innen findet im Bürgersaal unserer Akademie Mont-Cenis in Sodingen der erste "Routing Day" des Freifunkvereins Rheinland e.V. statt. Unter dem Titel "Learn to build the Internet" kommen die Teilnehmer/innen in Herne zusammen, um gemeinsam von Experten zu lernen, wie das Internet funktioniert und wie man zusammen arbeitet. Dass die Akademie ein guter Standort für Tagungen und Kongresse ist, ist in Herne eine bekannte Tatsache. Wir freuen uns, dass die Akademie jetzt...
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Safer Internet Day: Lesen gegen Überwachung am 9. Februar

Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“

+++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++ Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Trend ist allerdings...
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PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“

+++ PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“ +++ Die heutige Beratung (15.01.2016) im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum „Konto für Jedermann“, zeigte die derzeitige negative Haltung der Deutschen Bankinstitute. Die Piratenpartei fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Banken, proaktiv tätig zu werden. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenp...
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Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung ?

Ein Gastbeitrag von Miranda, die bei den Sozialpiraten mitarbeitet. Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse. Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) und der Werkverträge versucht di...
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Neben der Feminisierung der Armut, die zur Zunahme des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung führt, besteht auch im Netz Handlungsbedarf zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der Schutz von Frauen und auch queeren Menschen vor neuen Formen der Gewalt im Internet ist ein Schwerpunkt innerhalb einer Resolution, die das Europäische Parlament verabschiedet hat. Sexististische Gewalt ist kein Neuland. Sie existiert offline wie online. Besonders wer sich queer-feministisch, anti-rassistisch...
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#Paris, nous pleurons avec vous.

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Erschrecken über den 9. November – Felix E.Czosnowski im Interview

Der 9. November wurde für vieles zum Jahrestag. Von der Hinrichtung des Freiheitskämpfers Robert Blum 1848 über die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann 1918, den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, die Reichspogromnacht 1938 bis zur Maueröffnung 1989. Dabei ist diese Aufzählung nicht vollzählig und sicher auch nicht abgeschlossen. Wir fragten Felix Czosnowski, bis März 2015 Attaché für die israelischen Piraten, wie er den 9. November im Allgemeinen wahrnimmt – und was 2015 besonders ist....
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