Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel

+++ PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel +++ von: Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch nähe...
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PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. März 2016 PM 53 / 16 +++ PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig +++ In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, ...
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Ergebnis der letzten Landtagswahlen – Es geht uns alle an!

Hier ein Kommentar von Janine zur den Ergebnissen Landtagwahlen:   Warum seid ihr alle so geschockt über die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen? Ne kleine Hoffnung war vorhanden, dass es nicht so wird, aber ernsthaft : das war doch vorherzusehen. Die Wahl in Hessen, die besorgten Bürger, die Stimmung im "Volk", jeden Tag ein brennendes Refugeescamp, die Abstumpfung, die zunehmende Stammtischmenralität, immer weniger Menschen, die die Stimme gegen rechts erheben, die Stimmung...
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Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16 +++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++ Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat. Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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Piraten fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 08. März 2016 Zum Internationalen Frauentag Am 08.03. ist der Internationale Frauentag. Ein Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Darunter zählt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Und in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, denn die Gleichberechtigung ist noch nicht überall angekommen. So verdienen Frauen im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Ein ...
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Weltfrauentag – Jedes Jahr – Ein Tag

Ein Interview zum Weltfrauentag Der Weltfrauentag wurde vor über 100 Jahren begründet und wird alljährlich gefeiert. Was bedeutet für euch dieser Tag? Sabine Martiny: Genau nichts mehr. Maja Tiegs: Der Tag ist an vielen Stellen dazu verkommen, dass Parteien und Gewerkschaften Blumen an Frauen verteilen. Das ist nett, bringt aber nichts. Ich wünsche mir, dass der Tag kämpferischer, nachdrücklicher daran erinnert wo es überall noch Defizite in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung vo...
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PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 27. Februar 2016 PM 44 / 16 +++ PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention +++ Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwa...
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Amnesty International übt deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Gestern stellte Amnesty International Ihren Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vor. Dieser beinhaltet eine deutliche Kritik der deutschen Flüchtlingspolitik. Hier Kernaussagen hierzu: Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen. Geschätzt etwa eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Angaben der Bundesregierung nach Deutschland gekommen. "Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu hel...
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Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen #BGEJetztPunkt

Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen 1. März 2016 Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke) Gesprächsteilnehmer: Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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Lobbyismus im Bundestag eingeschränkt

Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen. Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss...
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