Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.
Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:
„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbs...
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Am 01.08.17 traf sich in Herne-Wanne der 1. Sozialstammtisch der Herner Piraten.
Zu den 4 Piraten fanden sich 5 Gäste ein.
Auf die Frage, welche Punkte jede/r Einzelne für wichtig hielt, wurden vor allem Kinder- und Altersarmut genannt. Daraus resultierte, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland dringend brauchen. Die zunehmende Automatisierung der Wirtschaft wird sich auf den Arbeitsmarkt und die zukünftigen Renten niederschlagen. Hartz IV wird überflüssig und die Kreat...
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Am 8. Juli gründeten Mitglieder der Herner Piraten den ersten Sozialpiratenstammtisch in Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe der Sozialpiraten im Bund. Die Treffen des Sozialstammtischs finden auf Internetplattformen und vor Ort statt.
Der Stammtisch der Sozialpiraten Herne&Wanne-Eickel erkennen die Grundlagen und Grundsätze der Piratenpartei insbesondere in Bezug auf das Bedingungslose Grundeinkommen ausdrücklich an. Die Mitglieder verpflichten sich soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Z...
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Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.
„Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking
„Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und die Feuerattacke auf einen Obdachlosen wird der Ruf nach einer erhöhten Sicherheit immer lauter. Zuletzt war es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Dr. Gerd Landsberg, der sich in einem Statement vom 26.12.2016 für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprach mit der Begründung, dass Sicherheit wichtiger ist als Datenschutz.
"Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die techno...
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