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Startseite / Artikel der Kategorie "Datenschutz"

Aktuelle Themen

PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

6. 12. 2019

Pressestatement von Dr. Patrick Breyer Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivist...
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Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

25. 11. 2019

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
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Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

24. 11. 2019

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu mac...
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PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten

5. 11. 2019

Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonders brisant: zusätzlich sieht das Gesetz vor, die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. 1. Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort, 2. Angaben zum Ver...
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Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

22. 10. 2019

Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt. „Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ih...
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Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

6. 09. 2019

Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung insbesondere von Frauen und Kindern geradezu ein“ warnt der Europaabgeordnete und Datenschutzexperte der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Die Lehre daraus ist: Nur Daten, die man nicht im Netz einträgt, sind sichere Da...
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Veranstaltungshinweis DEINE Daten,Deine Freiheit Patrick Breyer in Witten

2. 04. 2019

Was passiert mit deinen persönlichen Daten? Welche Daten werden gesammelt und Was stellen Unternehmen damit an? Hast du wirklich nichts zu verbergen? Dazu empfehlen die Herner PIRATEN den Themenabend DEINE DATEN, DEINE FREIHEIT der Wittener PIRATEN. Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema “Deine Daten, deine Freiheit” in Witten ein. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meis...
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ANDROID APPS ÜBERMITTELN UNERKANNT SENSIBLE DATEN AN FACEBOOK

16. 12. 2018

Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben. „S...
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PIRATENPARTEI UNTERSTÜTZT DIE PETITION GEGEN DAS AUTOFAHR-ÜBERWACHUNGS-GESETZ

14. 12. 2018

Am 14. Dezember 2018 befasste sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten ...
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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

3. 06. 2018

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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