Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner ve...
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ACTA ist tot, lang lebe … beispielsweise IPRED, die Intellectual Property Rights Enforcement Directive, eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht und zur Durchsetzung von Urheberrechten. Das ist für Netznutzer aus vielerlei Gründen wichtig: Es berührt die Frage, was Urheberrecht im Internetzeitalter bedeutet und um welchen Preis die Gesellschaft alte Urheberrechtsmodelle aus dem letzten Jahrhundert durchsetzen möchte. Es geht um Datenschutz, Gemeingüter, Remix-Kultur und Netzfreiheit. So weit alles kl...
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Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden Cornelia Otto (Bundestagskandidatin), Miriam Seyffarth (Bundestagskandidatin), Lena Rohrbach (Bundestagskandidatin), Andreas Pittrich (Bundestagskandidat), Katharina Nocun (Landesverband Niedersachsen), Torge Schmidt (Piratenfraktion Schleswig-Holstein), Patrick ...
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Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“ (International Day for Privacy, #IDP13) finden am Samstag, den 23. Februar 2013 unter anderem in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Marl und Düren Protestkundgebungen statt. [1] Gegen die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Privatsphäre ruft auch die Piratenpartei NRW zur Teilnahme an den Kundgebungen auf. [2]
Die Veranstalter des überparteilichen Aktionstages wollen aufmerksam machen auf geplante Projekte, wie z...
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Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.[1]
„Denunzianten werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, alle ihre Daten offen legen müssen. Das widerspricht den Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft“, so Thomas ...
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