Zu den Plänen der großen Koalition, jedem Schüler ein kostenloses mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, und grundsätzlich sind Mehrausgaben zur Förderung der Medienkompetenz und der Bildung auch an der richtigen Stelle angelegt.
Wenn Schüler staatlich geförderte mobile Geräte erhalten sollen, muss allerdings zu 100 Prozent gewährleistet sein...
Weiterlesen
Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv. Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigke...
Weiterlesen
Modul 1: Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.
Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugängli...
Weiterlesen
Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem ...
Weiterlesen
Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets gefordert wird, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Auch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesi...
Weiterlesen
Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die deutsche Regierung ein Lügengebäude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzustürzen droht. Die hier zutage tretende ...
Weiterlesen
Nach einem Blogpost von Maja Tiegs.
Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll denn das? “Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.” Dieser Satz des US-Amerikaners Denison ist bezeichnend.
Seien wir ehrlich. Die USA wird nicht damit aufhören uns zu bespitzeln. Und die USA bespitzelt uns nicht, weil sie Terroristen finden will. Das ist Blödsinn. Zugeg...
Weiterlesen
Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung off...
Weiterlesen
Zum Beschluss des EU-Parlaments, mit SWIFT und TFTP gleich zwei Abkommen für den Datenaustausch mit den USA aus Protest gegen die Spionage der NSA auszusetzen, erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun:
»Von der Courage, mit der sich EU-Abgeordnete aktuell für die Bürgerrechte in die Bresche geschlagen haben, können sich die EU-Regierungschefs mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Neben den Abkommen für den Austausch von Bankdaten gehört auch gle...
Weiterlesen
Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:
»Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben leider zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Za...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
