Der NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bes...
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Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichung...
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Ein Debattenbeitrag von Uwe Henkel, @smegworx.
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich.
Was ist passiert?
Der EuGH musste über die...
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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext wie folgt:
»Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdat...
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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl:
»Netzsperren, wie die jetzt vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Maßnahme, sind nichts anderes als Zensur und in ihrer Wirkung auch nicht anderes als Erdogans Twitter-Sperre. Der Unterschied ist nur, dass hier Urheberrechte vorgeschoben we...
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Das folgende Schreiben wurde am vergangenen Freitag von der Rechtsabteilung der Piratenpartei an die beauftragten Anwälte der Liga für Menschenrechte et al. Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster übermittelt. Die Rechtsanwälte werden den Text an den Generalbundesanwalt weiterleiten. Wir veröffentlichen das Schreiben hier in einer für euch kommentierten Version, um zu erklären, wie die geheimdienstliche Massenüberwachung die Arbeit der Piratenpartei stört.
Sehr geehrte Herren,
Wir schließen un...
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Am 17. März wird der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments einen alles-entscheidenden Beschluss für die Zukunft der Netzneutralität in Europa fassen. So wie die Dinge momentan stehen, haben die Mitglieder dieses Ausschusses des EU-Parlaments noch immer die Möglichkeit, ein echtes, offenes und freies Internet zu sichern.
Allerdings kehren der Gesetzesentwurf von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für Digitale Agenda, und die Kompromiss-Änderungen von Pilar del Castillo Vera (ES – EPP), der Beric...
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Die Bundeskanzlerin sprach am Sonntag zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse “CeBit” unter anderem davon, dass es bis 2018 eine totale Verschmelzung zwischen Verkehr und digitaler Infrastruktur geben wird. Dies eröffnet wirtschaftliche Perspektiven und die Kanzlerin sieht wohl auch Chancen für deutsche Autohersteller.
Im Hinblick auf die bisherige Netzpolitik der Bundesregierung – und vor allem ihre besondere Wertschätzung für alle Aspekte des Datenschutzes – klingt die Zukunftsvisi...
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Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den Innenminister und die Chefs der Geheimdienste vor Gericht zu ziehen. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Ich freue mich sehr, dass der Chaos Computer Club nun auch rechtliche Schritte gegen Kanzleri...
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