Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem wegweisenden Urteil die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Piratenpartei nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, Aktivisten über den aktuellen Stand der Debatte und neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu informieren.
Termin: 8. April, 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Sprachkonferenz-Plattform Mumble, NRW-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de:64738, Saal 1
Als Gesprächspartner hat die ...
Weiterlesen
Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Einen wirklichen Überblick, wie viele Kameras wo hängen, hat derzeit niemand.
Die Abgeordneten im Landtag NRW brüten derzeit über die Einführung einer Anzeigepflicht für Kameras im öffentlichen Raum. Dadurch würden zwar die Kameras erst einmal nicht weniger. aber es wird ein Überblick verschafft, der...
Weiterlesen
Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informationen noch zur Verfügung gestellt? Dann frage doch einfach bei Deinem Provider nach.
Hintergrund: Nach Snowdens neuesten Enthüllungen arbeiten Vodafone bzw. dessen Subunternehmen und ausländische Geheimdienste eng zusammen und stellen diesen Kundendaten zur Verfügung:
Netzpolitik.org: ARD Moni...
Weiterlesen
Auszüge aus einem Beitrag vom Team der Flaschenpost.
Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.
Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in...
Weiterlesen
Ein Kommentar von Schrödinger.
Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« ...
Weiterlesen
Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
In Verhandlungen mit Rot-Grün konnten wir einig...
Weiterlesen
Im März hat der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus 8 Vertretern der 4 Bundestagsfraktionen zusammen. In dieser Ausgabe von “Piraten erzählen” möchten wir euch die Ausschussmitglieder vorstellen und euch auch näherbringen, wie ein Untersuchungsausschuss im Allgemeinen aufgebaut ist. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PY0K3KU0Uhs Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/07/03/piraten-erzaehlen-nsa-ausschuss-folge-4/
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
