Zu den Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:
»Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bew...
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Wir haben vor einiger Zeit zusammengesessen und uns Gedanken darüber gemacht, welche politischen Themen uns zu Anfang des Neuen Jahres auf den Nägeln brennen. 10 Jahre Hartz IV war da einfach zwingend. Die „Verstümmelung“ unseres Sozialstaates durch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in unserem Land vieles zum Schlechten gewendet.
Alle unterschiedlichen Aspekte aufzugreifen, wäre in nur einem Beitrag nicht möglich gewesen.
10 Beiträge wollten wir sammeln zu 10 Jahren Hartz IV, und im Dezembe...
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Der Autor: Felix Coeln ist seit rund 30 Jahren bürgerschaftlich engagiert z. B. in der Emanzipationsarbeit, Namensgeber des SchuLZ (Sch-wulen u-nd L-esben Z-entrum, Köln, 1985 – 2003), seit 2005 Grundeinkommensaktivist. Seit 2010 Vorstandsmitglied der Kölner Initiative Grundeinkommen e. V., im europäischen Raum mit Vorträgen u. a. zum BGE unterwegs.
Organisator und Moderator von Veranstaltungen wie: – Kurzfachtagung: Grundeinkommen zur Bundestagswahl 2013 (12. Nov. 2011) – Landestagung...
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Persönliche Eindrücke von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
Passend zum Tage: Kristos wollte sich ein eigenes Bild machen und ist einfach hingefahren: Zum NSA-Untersuchungssausschuss nach Berlin. Seine Eindrücke twittert er direkt aus dem Saal unter dem Hashtag #nsaua. Hier hat er einige davon ungefiltert für uns zusammengestellt. Der Text ist noch aus dem alten Jahr. Geändert hat sich wenig. Und offenbar noch zum schlechten…
Ich war ja nun einige Male in Be...
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Der Autor: Frank Knott
1.Vorsitzender Mensch ist Mensch e.V.
Twitter : @mal1Euro #MenschistMensch
#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 11 – Hartz4 – die andere Seite
Ich begleite nun wirklich viele Menschen zu den Ämtern, zu den verschiedenen Jobcentern in Duisburg. So nehme ich zwangsläufig immer die Perspektive der Betroffenen ein. Von ihnen aus ist Hartz4 ein Zwangssystem, gelebte Aussortierung von Menschen, Runterklassifizierung von Millionen Einzelschicksalen. Ich...
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Der Autor: Dr. Joachim Paul (AKA @Nick_Haflinger)
Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
#Leere Versprechungen – Hartz IV – Teil 10 – Auswüchse: Diskriminierung, Sklavenhandel, soziale Kälte und Überwachung
Wenn das Wort “Hartz IV” in den Mund genommen wird, dann sollte jederfraumann klar sein, dass allein schon der Begriff eine Diskriminierung erster Ordnung ist. Hier werden Menschen, die auf diese staatl...
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Der Autor: Sascha Köhle (AKA @sakoelabo)
Sascha Köhle ist seit Anfang 2011 Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt u.a. für die AG Außen- und Sicherheitspolitik, ist kommunalpolitisch bei den Hertener Piraten aktiv und sitzt seit Mai 2014 als sachkundiger Bürger für die Gruppe Piraten in mehreren Ausschüssen des Kreistags Recklinghausen.
#Leere Versprechungen – Hartz IV – Teil 09 – Der gesellschaftliche Kahlschlag
„Nur wer arbeitet, soll auch essen“ – dieses Zitat aus dem Mund des dama...
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Autor: Johannes Ponader
Schauspieler und Regisseur Johannes Ponader lebt und arbeitet in Berlin. Von April 2012 bis Mai 2013 war er politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seit Sommer 2014 realisiert Johannes Ponader zusammen mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten über die Plattform http://mein-grundeinkommen.de regelmäßig Grundeinkommensexperimente mit zufällig ausgewählten Menschen.
#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 8 – BGE als Alternative zum Hartz-IV-Sy...
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Autorin: Christina Worm:
Rechtsanwältin für Sozialrecht seit 2011
Mitglied der Piratenpartei seit 2012
Listen- und Direktkandidatin für die Piraten bei der Bundestagswahl 2013
Seit 2014 Mitglied in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL)
Mitglied im Sozialausschuß des LWL
Ehemals Mitarbeiterin des Jobcenters Soest 2010-2011
„Hartz-4ler“ bekommen alles in den Hintern geschoben“ „Ich wäre auch gerne Hartz-4ler, die bekommen doch eh` alles in de...
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Der Autor: Holger Hennig, TheaterPädagoge und Autor, Blogger und Pirat seit 2011. Ehemaliger stellvertretender Pressesprecher NRW, Pressepirat für den oberbergischen Kreis und Dozent der PiKo NRW e.V. Holger twittert unter @hollarius, bloggt auf www.hollarius.de und seine Podcasts sind hier zu finden.
Man kann das so sehen, ich sehe es anders. Über neunhundert Standpunkte hat die Tafel in Deutschland. Gut anderthalb Millionen Menschen in Deutschland sind darauf angewiesen, dass sie Lebens...
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