– politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW fordert Aufklärung für Betroffenen
In seinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordert Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW das Bundeskanzleramt eindringlich auf, die betroffenen Menschen und Unternehmen in Deutschland aufzuklären, deren Kommunikationsdaten vom BND and die NSA weiter gegeben wurden.
„Wenn der BND beim gemeinsamen Spionieren mit und f...
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9.
05.
2015
1.
05.
2015
in Beitrag von Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag NRW.
»Arbeit, von der man leben kann – das kennen junge Leute nur noch aus Mythen und Märchen: Schneewittchen und die sieben gewerkschaftlich organisieren Kleinwüchsigen mit unbefristeter Vollzeitstelle.«
Martina Hill, in der ZDF-Heute-Show vom 24. April als sächselnde »Mandy Hausten von der Linkspartei«.
Seit 125 Jahren demonstrieren am 1. Mai die Gewerkschaften »für die Rechte der arbeitenden Menschen«. In die...
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29.
04.
2015
Der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer, und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der Fraktion, Dietmar Schulz, stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mitgeteilt.
Konkret richtet sich die Anzeige ...
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25.
04.
2015
Über den Autor:
Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden.
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22.
04.
2015
Über den Autor:
Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden.
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16.
04.
2015
Über den Autor:
Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden.
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8.
04.
2015
Der Bundesnachrichtendienst hat sich als eine Behörde erwiesen, der sich von den demokratisch gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht kontrollieren lässt. Die Geschichte der Petition zum BND-Etat begann im Anschluss an die “Freiheit statt Angst”-Demo im Jahr 2014. Auf dem Gründungs-Workshop des Bündnis gegen Überwachung wurde u.a. die Idee diskutiert, eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, den Etat des Bundesnachrichtendienstes massiv zu erhöhen, beim Bund...
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8.
04.
2015
Die Piraten unterstützen den Aufruf des "BgÜ - Bündnis gegen Überwachung" zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten an Flughäfen in der EU, kurz #PNR genannt. Wir rufen alle auf sich zu beteiligen. Neben dem unten abgedruckten Aufruf gibt es weitere Informationen unter: http://verfolgungsprofile.de/
Vorratsdatenspeicherung kennt man in der Regel nur von den Telefondaten. Dieses ist immer wieder im Gespräch. Aber es gibt weitere Formen. Eine der heute noch eingesetzten Speicherungen...
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6.
04.
2015
Die Bundesregierung hat am 01. April einem Gesetz zur Nutzung der umstrittenen Technologie der Schiefergasförderung durch Fracking (Hydraulic Fracturing) in Deutschland zugestimmt.
Anstatt sich klar gegen diese umweltgefährdende Methode auszusprechen, legte Umweltministerin Barbara Hendricks ein ‘Fracking-Ermöglichungsgesetz’ vor. Die Entscheidung über die Standorte soll eine “Expertenkommission” treffen. Zwar bleiben Wasserschutzgebiete tabu und Bohrungen in Gesteinsschichten oberhalb vo...
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24.
03.
2015
Am 20. März 2015 behandelte der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen das „Cannabiskontrollgesetz“. Ein Gesetz, eingebracht im Bund ohne Aussicht auf Erfolg, in den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, haben sie sich bisher nicht für einen legalen Drogenkonsum ausgesprochen.
Was er davon hält. sagt Hanfpirat Lukas Lamla uns in diesem Video: WTF?
YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=FCDCnL7kaSg
Quelle: http://www.pir...
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