Zum Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckhart von Klaeden erklärt Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern für die Bundestagswahl:
»Eckart von Klaeden, Kanzleramts-Staatsminister und Bruder des Axel-Springer-Kommunikators Dietrich von Klaeden, hat nach dem erfolgreichen Durchdrücken des Leistungsschutzrechtes in der Bundesregierung seine Mission für die Familiengeschäfte im Axel-Springer-Verlag abgeschlossen.
Er wendet sich ohne Einhaltung von Karenzzeiten sofort dem nächste...
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29.
05.
2013
23.
05.
2013
Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:
»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt...
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10.
05.
2013
Nachdem in 2009 viele Menschen sofort verstanden hatten, dass WIR die notwendige politische Kraft in einer – ihre ursprünglichen Werte zunehmend verlierenden – Gesellschaft sind, dass WIR für eine freie, vernetzte und am Menschen orientierte Zukunft gebraucht werden und dass WIR auch die Menschen bewegen können, die längst hoffnungslos und Politik-verdrossen aufgegeben hatten…
Nach diesem tollen Start und dem Einzug in vier Landesparlamente kam die Ernüchterung.
Der explosionsartige Zulauf, ...
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30.
04.
2013
Andreas Prennig – Wahlkreis 141 – Herne / Bochum II
Mein Name ist Andreas Prennig, 47 Jahre alt verheiratet und Vater eines Sohnes. Beruf: Chemietechniker.
Seit früher Jugend politisch interessiert, aber ebenso durch die bestehende politische Landschaft frustriert. Das wunderbare Grundgesetz wird in meinen Augen heute mit Füßen getreten! Der durch die aktuelle Politik entstehende Überwachungsstaat und die fehlende Transparenz ohne die Beteiligung der Bürger ...
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13.
04.
2013
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit« ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des Atommülls technologisch zu lösen.
Dazu erklärt Marc Salgert, der Themenbeauftragte des AK Umwelt & Energie NRW:
»Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit durch den Begriff ›Endlager‹ eingeredet, es gäbe e...
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13.
04.
2013
Zu den am 13. und 14. April 2013 stattfindenden bundesweiten Protesten gegen das Gesetz zurBestandsdatenauskunft kommentiert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
»Das Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten, statt sie abzubauen, und stellt ganz klar eine Gefahr für unsere Privatsphäre dar. Der Rechtsausschuss des Bundesrats schließt explizit Dienste wie Dropbox und Google Drive in die auskunftspflichtigenDienste ein und nenn...
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24.
03.
2013
Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Piratenpartei Deutschland | 22. März 2013
Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Pira
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http://www.piratenpartei.de/2013/03/22/bundesrat-d...
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21.
03.
2013
Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe v...
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15.
03.
2013
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz beim analogen Verbraucherschutz – mit digitalen Mitteln.
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutsch...
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14.
03.
2013
Am Mittwoch den 13.03.2013 haben sich die Herner und Bochumer Piraten im Casa Cuba getroffen um die Direktkandidaten für Ihre beiden Wahlkreise zu wählen.
Der 47 Jahre alte Chemietechniker Andreas Prennig wurde für den Wahlkreis Bochum II / Herne (WK 141) gewählt. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Open Data und Government, sowie Verbraucherschutz und Reaktorsicherheit.
Für den Wahlkreis 140 (Bochum I) wurde die Rechtsanwältin Christina Worm, 31 Jahre, gewählt. Ihre thematischen Schw...
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