»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen könnten schon heute Schäden verringern und Menschen schützen«, meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl:
»Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Nieders...
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11.
06.
2013
10.
06.
2013
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:
»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit...
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8.
06.
2013
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW:
»PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM ge...
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7.
06.
2013
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt.
Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle hat in den letzten Tagen zu einer weite...
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6.
06.
2013
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-System und fordern ein staatlich finanziertes Trustcenter.
»Die Verwaltung von morgen wird nicht mehr langsam und mit verstaubten Aktenschränken arbeiten, sondern digital und schnell. Deshalb ist es wi...
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4.
06.
2013
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf.
»Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg,...
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3.
06.
2013
Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung.
Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Intern...
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2.
06.
2013
Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.
Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizei...
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1.
06.
2013
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert ausbreiten. Die gezüchteten Pflanzen und dazu passenden Herbizide sind ebenso patentrechtlich geschützt wie genetisch veränderte. Damit bleibt die Abhängigkeit der Landwirte von Konzernen wie Monsanto u...
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30.
05.
2013
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
»Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der F...
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