Liebe Mitglieder, Freunde und interessierte Beobachter,
das Jahr ist bald rum, eines welches nicht als das beste Jahr in die Geschichte der Piratenpartei eingehen wird. Aber: Wir haben Plakate aufgehängt, Flyer verteilt und die Innenstädte mit Infoständen verziert. Viele Wochenenden von vielen Piraten sind dafür aufgewendet worden die Ideen unserer Partei unter die Leute zu bringen. Tausende von Stunden haben unsere Kandidaten, Verwaltungsmenschen, Techniker, Basisgurken und Vorstände in die ...
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26.
12.
2013
22.
12.
2013
Zum Auftakt der dritten Großen Koalition der Bundesrepublik kommentiert die Piratenpartei Deutschland den Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen wird das Vertragswerk Schritt für Schritt analysiert und veröffentlicht.
Dazu Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Der Koalitionsvertrag soll der Fahrplan des Regierungshandelns der kommenden vier Jahre werden. Sieht man sich das Machwerk allerdings genauer an, wird man feststellen, dass es wahrschei...
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17.
12.
2013
Zur Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Auch wenn es für die Wiederwahl gereicht hat, ist der Anteil der Neinstimmen deutlich gestiegen. Für uns ist das ein klares Zeichen für ein gewachsenes Misstrauen gegenüber der Regierung Merkel – auch in den eigenen Reihen.
Über den Grund des Unmutes der Unionskollegen lässt sich freilich nur spekulieren. Wir für unseren Teil hegen keine großen Erwartungen an die anstehende ...
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14.
12.
2013
Am Mittag hat die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids veröffentlicht. Von den rund 360.000 SPD-Mitgliedern, die sich beteiligt hatten, stimmten 75,96 Prozent für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU. Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Ich würde mich freuen, den Mitgliederentscheid als einen grundsätzlichen Fortschritt in der Beteiligung von Menschen an politischen Entscheidungen zu begrüßen. Jedoch kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass d...
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14.
12.
2013
Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes “redtube” hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform “Nebelhorn-Radio veröffentlicht. Der Piratenpartei Deutschland liegen weitere Informationen für eine Veröffentlichung vor.
Ein Teil des zweiten Datensatzes wur...
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1.
12.
2013
Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch.
»Die Piratenpartei wurde von Menschen mit gemeinsamen Idealen und Werten gegründet. Diese möchte ich wieder in den Vordergrund stellen«, betonte Wirth auf der anschließenden Pressekonferenz.
Von 2009 – 2010 war Wirth ber...
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20.
11.
2013
von Bruno Kramm.
Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?
Das Netz ist voll mit Informationen über TTIP. Die »Stakeholder«, also alle relevanten Interessengruppen, sind an den Verhandlungen beteiligt. Die Webseite der EU versichert, dass man sich verpflichtet fühle, der Öffentlichkeit »ein Maximum an Informatio...
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20.
10.
2013
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei der Auszahlung der Erlöse aus Urheberrechtslizenzen keinen Pauschalanteil an Verleger weitergeben. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Der aktuelle Richterspruch wird direkten Einfluss auf einen Rechtsstreit des Musikers und Urheberrechtsexperten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, mit der GEMA haben. Kramm klagt gegen die automatische Beteiligung von Verlegern an den von der GEMA eingesammelten Erlösen aus urheberrechtlic...
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1.
07.
2013
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können...
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29.
06.
2013
Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf:
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Offenlegung der Fakten
3. Stärkung des europäischen Datenschutzes
4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des I...
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