Während ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Halle an der Saale wählten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei den 45-jährigen Softwareentwickler Stefan Körner aus Neumarkt in der Oberpfalz zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Stefan Körner umriss die wichtigsten Ziele seiner Amtszeit wie folgt:
“Ich will wieder mehr Mitbestimmung in dieser Partei haben. In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit will ich ein Verfahren für Basisbeschlüsse auf den Weg bringen, an dem jedes Mitglied teilh...
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29.
06.
2014
27.
06.
2014
Am 28. und 29.06. findet in Halle (Saale) der außerordentliche Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschlands statt. Dieser Parteitag ist nach den Rücktritten im Bundesvorstand erforderlich geworden. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Tätigkeitsberichte und Entlastung des Bundesvorstands und die Wahl eines neuen Bundesvorstands.
Aktuelle Informationen rund um den Bundesparteitag finden Sie auf den speziell hierfür eingerichteten Internetseiten: https://www.piratenpartei.de/2014/06/29/liv...
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24.
05.
2014
Ein Kommentar von Schrödinger
Das Grundgesetz wird also 65 Jahre alt. Die ARD ehrte den Anlass durch einen hervorragend besetzten Film über die Entstehung des – zu seiner Zeit bahnbrechenden – Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens...
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19.
05.
2014
Eine Polemik von Uwe Henkel, @smegworx.
Ja, es ist ein Problem, dass Google durch geschicktes Abrunden seiner Servicepalette seine Informationserhebung über unser Leben immer weiter vervollkommnet. Dass die »Google Nest«-Aktion von peng! dem einen oder anderen erst spät als Satire auffiel ist kein Zufall. Google bietet eine hervorragende Servicequalität an und umarmt die Benutzer mit Mehrwertdiensten, die so wohl nur schwer anderswo zu finden sind. Und die nehmen dieses Angebot an: Unsere Pri...
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8.
04.
2014
Laut Informationen des Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« wollen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränken, da viele der jüngsten Entscheidungen »eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite«. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Ein Gericht soll unabhängig sein, Justizia wägt mit verbundenen Augen ab, das sollen wir glaub...
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30.
03.
2014
Ein Kommentar von Schrödinger.
Der 100. Tag einer neuen Regierung wird traditionell zum Anlass genommen, ein erstes Mal kritisch auf die Regierungsarbeit zurückzublicken. In diesem Fall war es die »Große Koalition«, der der Rückblick galt. Dass dieser aus Sicht der Piraten nicht positiv ausfallen kann, ist klar: Zu aufdringlich waren die Versuche, Grundrechte und politische Beteiligung einzuschränken, zu zaghaft alle Ansätze, uns gegen die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste zu s...
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10.
03.
2014
18,5 Millionen Euro – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In diseem Fall sind das die zugegebenen Steuerschulden von Uli Hoeneß. Angesichts solcher Summen fragt sich Melanie Kalkowski, die Spitzenkandidatein der Piraten zur Bundestagswahl 2013 in Nordrhein-Westfalen war, ob das wirklich noch »Sünden« sind und ob eine Selbstanzeige wirklich strafbefreiend wirken sollte. Sie kommt zu einem deutlichen Schluss. Aber lest selbst: Ihr Sünderlein kommet… von Melanie Kalkowski.
26.
02.
2014
»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten.
Von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee ...
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9.
02.
2014
Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am lieb...
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3.
01.
2014
Am Wochenende des 4. und 5. Januar 2014 findet in Bochum der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Dort werden die Kandidaten zur Europawahl gewählt und das Europawahlprogramm verabschiedet. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!
Hier findet ihr weitere Informationen:
Livestream
Vorläufige Tagesordnung
Übersichtsseite des Bundesparteitages
Wikiseite des Bundesparteitages
Kandidatenliste zur Europawahl
Welchen Kandidaten soll ich wählen? Kandidat-O-Mat
Antragsp...
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