Die Landesregierung unter Federführung von Herrn Innenminister Reul plant eine drastische Verschärfung der Rechte der Polizei. Viele der geplanten Maßnahmen greifen unmittelbar in die Grundrechte aller Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu gehören die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, die Wiedereinführung einer Schleierfahndung, die Überwachung von Telekommunikations- und Informationsgeräten durch sogenannte Staatstrojaner. Dies sind nur einzelne Maßnahmen aus ein...
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Das war etwas wüst, Herr Wüst. Ihre Ankündigung, das Sozialticket ersatzlos zu streichen, hat einen erheblichen Proteststurm ausgelöst. Wir Piraten in Herne und unsere Frakton im Rat der Stadt Herne haben hierzu auch einen entsprechenden Kommentar gegeben. Wir freuen uns, dass dieser Protest dazu geführt hat, dass Sie Ihre Entscheidung überdacht haben. Die Zuschüsse des Landes für das Sozialticket bleiben. Also wüst in der Ankündigung, am Ende aber lernfähig. Wenigstens dieses.
Übri...
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