Klarmachen zum Ändern!

Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich zu? Nicht, wenn man eine Umfrage des Allensbach Instituts betrachtet, auf die sich u.A. Zeit Online in ihrem Artikel bezieht. Laut dem Artikel trauen die Befragten nur den wenigsten Politikern wirklich zu, im Bereich Digitalisierung gute Arbeit ...
Weiterlesen

 

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie ...
Weiterlesen

 

Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. D...
Weiterlesen

 

Super-Einfache Tarife für Bus und Bahn in NRW? Macht es!

Ein Gastbeitrag von Oliver Bayer Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen. Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf ...
Weiterlesen

 

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood. „Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands ...
Weiterlesen

 

PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

Pressestatement von Dr. Patrick Breyer Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivist...
Weiterlesen

 

Einladung zum Stammtisch am 28.11.2019

Die Herner PIRATEN laden am Donnerstag den 28.11.2019 ab 19 Uhr zum Stammtisch im Piratenbüro auf der Heidstr. 63 in 44649 Herne ein. Wir sprechen über aktuelle Themen auf kommunaler Ebene sowie vieler weiterer Themen. Gäste sind gerne gesehen.

 

PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf. Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und T...
Weiterlesen

 

Pressemitteilung: Herner Piratenpartei lädt zur großen Jubiläumsparty ein

Vor ziemlich genau zehn Jahren setzten die PIRATEN im neuen Heimathafen Herne & Wanne-Eickel die Anker. Als Ein-Themen-Partei im Dezember 2009 bezeichnet, verwies man damals wie heute auf das Grundgesetz als Parteiprogramm. Zudem wurde das Programm ständig erweitert und bietet auf alle politischen Fragen eine passende Antwort. Bisher nahm die noch junge Partei an zehn Wahlen in Herne teil und fuhr oft sehr gute Ergebnisse ein. Im Jahr 2014 enterten die Herner Piraten auch das Herner Rathaus s...
Weiterlesen

 

Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Piraten wirken:

Pirat im Rat

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unser Ideenkonzept für Herne:

Herne im Herzen

Zukünftige Events

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.