Zum von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:
„Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtaus...
Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen Charta der Menschenrechte anerkannt.
Geklagt vor dem EGMR hat Gregory Engels, Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Stadtverordneter der Piratenpartei Deutschland in Offenbach. Er ist Inhaber der Internetdomain rub...
Weiterlesen
Am nächsten Mittwoch 01.07.2020 veranstalten die Herner PIRATEN erneut einen Stammtisch. Der Stammtisch findet ab 19 Uhr im Cafe Extrablatt Bahnhofstraße 64, 44623 Herne statt. Als Thema nehmen sich die Herner PIRATEN die städtischen Finanzen vor und wollen Möglichkeiten aufzeigen, wie zum Beispiel der Herner Haushalt transparenter gestaltet werden kann. Natürlich werden auch andere aktuelle politische Themen besprochen. Die Stammtische sind grundsätzlich öffentlich und Gäste immer gerne willkom...
Weiterlesen
Nach einer längeren Corona Zwangspause, treffen sich die Herner PIRATEN wie gewohnt jeden ersten und dritten Mittwoch ab 19:00 Uhr zu Ihren Stammtischen. Der nächste Stammtisch findet somit am nächsten Mittwoch 17.06.2020 um 19 Uhr im Piratenbüro auf der Heidstr. 63 in Wanne statt. An diesem Stammtisch wollen die PIRATEN besonders über Ihre Wahlkampfplanung für die Kommunalwahl sprechen. Natürlich werden aber auch viele andere aktuelle Themen besprochen. Die Stammtische sind grundsätzlich öffent...
Weiterlesen
1 Kommentar
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807).
Wir dokumentieren hier die Erklärung der US-Amerikanischen PIRATEN anlässlich Donald Trumps Drohung, das US-Militär gegen die eige...
Weiterlesen
Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen.
„Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972,“
so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.
„Auch heute noch wird Umweltpo...
Weiterlesen
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern vo...
Weiterlesen
Am Samstag setzten die Herner PIRATEN die Segel und nehmen Kurs auf die Kommunalwahl am 13. September. Auf der Mitgliederversammlung im Piratenbüro auf der Heidstraße wurden die Direktkandidaten für die Wahlbezirke, die Kandidaten für die Bezirksvertretungen sowie die Reserveliste für den Rat der Stadt gewählt. Die Herner PIRATEN treten in allen 27 Wahlbezirken sowie in jeder Bezirksvertretung an und kämpfen dabei für eine transparentere Politik in unserer Stadt. Die Versammlung wählte erfreuli...
Weiterlesen
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen.
Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. ...
Weiterlesen
Ahoi, Moin und Hallo,
am Samstag den 30.05.2020 findet um 14 Uhr im Piratenbüro, Heidstr. 63 in Wanne-Eickel
(Nähe Hbf) unsere stadtweite Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020. Hierzu lade
Ich alle Piratinnen und Piraten sowie Gäste herzlich ein.
Tagesordnung:
•Akkreditierung
•Begrüßung durch den Büropiraten
•Beschluss der Tages und Geschäftsordnung
•Entscheidung über die Zulassung von Gästen
•Entscheidung über Foto und Videoaufnahmen
•Wahl der Versammlu...
Weiterlesen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Mitmach-Portal für Herne:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
