Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz ihre...
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13.
07.
2021
EUROPAABGEORDNETER PATRICK BREYER KRITISIERT BOOM DER BIOMETRISCHEN MASSENÜBERWACHUNG IN DEUTSCHLAND
12.
07.
2021
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen.[1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen Aktivitäten werden. Regierungen...
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8.
07.
2021
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle Verdachtsfälle werden automatisch an die Ermittlungsbehörden ...
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7.
07.
2021
+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine generationengerechte und nachhaltige Klimapolitik +++
Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 2016 schon nicht funktionierte, scheiterte unter schwarz-gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Auch über die Zusammensetzung des Landtags, de...
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5.
07.
2021
Der Arbeitskreis Bildung der PIRATEN NRW möchte Euch, liebe Schüler:innen für die Gelassenheit und Ruhe danken, mit der Ihr dieses Schuljahr zu Ende bringt. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, dass Ihr sehr wohl auf die Straße geht, wenn gesellschaftlich ein wichtiges Thema nicht behandelt wird. Wir wissen durch Gespräche, dass viele Schüler:innen die #ZeroCovid Strategie unterstützen.
Wir möchten uns aber auch entschuldigen für die Kolleg:innen in den etablierten und regierenden Parteien. ...
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4.
07.
2021
2018 und 2019 arbeitete das EU-Parlament an seiner Urheberrechtsreform. Seinerzeit: Hunderttausende auf den Straßen, selbst Proteste auf Seiten der Content Creator, ein Aufschrei der überwiegend jungen Generation. Der Grund: der in der Urheberrechtsreform enthaltene Artikel 13, später Artikel 17. Klar, das Urheberrecht muss verbessert werden, doch nicht so! Schon damals sahen wir die Gefahr von Uploadfiltern. Leider führten all die Proteste zu nichts. Im April 2019 beschloss das Parlament die R...
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2.
07.
2021
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Pressevertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum ersten Landesparteitag 2021 am 03. und 04. Juli ein. Im Fokus der hybriden Veranstaltung steht die Wahl eines neuen Landesvorstands. Das Ergebnis wird anschließend per Briefwahl bestätigt. Der Parteitag wird auf piraten.live übertragen.
Stream: https://piraten.live/lptnrw211Beginn: Samstag, 03.07.2021 um 10:00 UhrEnde: voraussichtlich Sonntag, 04.07. gegen 18:00 Uhr
Frank Herrm...
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28.
06.
2021
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 30.06.2021 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die vergangene Ratssitzung.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch ...
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27.
06.
2021
Bei der letzten Sitzung des Haupt und Personalausschuss ging es unter anderem um die Rahmenbedingungen für das Ratsstreaming. Nachdem der Ratsarbeitskreis bereits drei Mal getagt und ein Konzept ausgearbeitet hat, sollen nun alle Ratssitzungen nach der Sommerpause gestreamt und somit allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Durch unseren Antrag im vergangenen Dezember ist das Ratsstreaming schon bald Realität!
Der Ratsarbeitskreis harmonierte sehr gut und lieferte eine gu...
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21.
06.
2021
Was lange währt ... könnte diesmal wirklich gut werden!
Dieses Gesamtkonzept mit DIESEN umfassenden Ideen zu Wanne-Mitte hat wirklich das Potenzial, die Innenstadt nicht nur attraktiver zu gestalten sondern diesmal auch zu BELEBEN!
Vor allem die Verlagerung in den mittleren Bereich Heinestr / Wilhelmstr. und dem geplanten Rathaus-Carèe mit neuen Wohnungen und einer direkten Anbindung an die Hauptstraße kann die Qualität wesentlich steigern.
Wichtig wäre auch noch eine direktere Einb...
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