Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass der Wettbewerb in der Online-Wirtschaft fair zugeht.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert das fehlende Recht auf „Interoperabilität“:
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8.
12.
2021
7.
12.
2021
+++ Landtag NRW beschließt: Aufstellungsversammlungen in Präsenz ab sofort unzulässig +++ Ernst der epidemiologische Lage erfordert nun schnelle Lösungen +++
Am vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass ab sofort keine Aufstellungsversammlungen in Präsenz zur Landtagswahl 2022 mehr abgehalten werden können. Man bezieht sich auf den hohen und voraussichtlich noch weiter steigenden Inzidenzwert, der Parteimitglieder davon abhalten könnte, ihr Stimmr...
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6.
12.
2021
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 08.12.2021 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung. Es ist der letzte Stammtisch im Jahr 2021.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Datenschutzfreundlich. Um am n...
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23.
11.
2021
+++ Alessa Flohe aus Kerpen führt ihren Landesverband in den NRW-Landtagswahlkampf +++ PIRATEN-Mission: zurück in den Landtag +++
Auf ihrer Aufstellungsversammlung nominierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende die Listenkandidat:innen für die Landtagswahl im Mai 2022. Dabei sprachen sich die Anwesenden einstimmig für die Kerpenerin Alessa Flohe als Spitzenkandidatin aus. Die 26-jährige sitzt für die PIRATEN im Stadtrat von Kerpen und ist sachkundige Bürgerin in zwei Ausschü...
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22.
11.
2021
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten vorgelegt. In seinem Gutachten heißt es, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunika...
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21.
11.
2021
Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-Pandemie unter Ausnutzung seines Mandats Maskengeschäfte für den Bund vermittelt. Dafür kassierte er 660.000 Euro Provisionen. Alfred Sauter, ehemaliger Justizminister und Landtagsabgeordneter machte das gleiche für den Freistaat und kassierte sogar 1,2 Millionen Euro.
Ein Skandal, wie viele f...
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16.
11.
2021
Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße - Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz - und die Hauptstraße in Wanne - Schwerpunkt zunächst Buschmannshof - mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf.
Imm...
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8.
11.
2021
Jahrelang blockiert, verschoben und zerredet, so lief es bis zur ersten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode. Mit einem Antrag unseres Stadtverordneten Lars Wind machten wir den Weg für das Streamen von Ratssitzungen frei und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses Projekt ein voller Erfolg wird! Viele Bürgerinnen und Bürger schauen sich die Aufzeichnungen an und sind von der Bild und Tonqualität beeindruckt. Durch unseren Änderungsantrag im Haupt- und Personalausschuss bleiben di...
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7.
11.
2021
Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.
Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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6.
11.
2021
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1].
„Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“,
erklärt Breyer zur Begründung.
„So...
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