Ein Beitrag von Sebastian Alscher (Bundesvorsitzender)
Den Verlust von Freiheit merkt man erst, wenn es zu spät ist. Je mehr wir uns darauf einlassen, unsere Freiheit zu Gunsten des Versprechens einer höheren Sicherheit zu beschränken, umso mehr geben wir sie auf. Den Verlust an Freiheit werden nicht die zuerst merken, die ihr Leben dort führen, wo die wohlig weiche gesellschaftliche Mitte ist, sondern diejenigen, die anders sind.
Und es wird im Kleinen beginnen. Man wird sich fragen: Kan...
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16.
02.
2022
15.
02.
2022
Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der Handynummern aller Uploader:innen auf Erwachsenenplattformen un...
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7.
02.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Mittwoch den 09.02.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Date...
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PIRATEN-POLITIK IM EU-PARLAMENT: „WORAN WIR IM JAHR 2021 GEARBEITET HABEN UND WAS UNS GELUNGEN IST“
2.
02.
2022
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/
Werfen Sie mit uns einen Blick auf die Arbeit, welche die Piraten dieses Jahr im Europäischen Parlament geleistet haben.
Der weltweite Kampf gegen die Pandemie ist noch immer nicht ausgestanden. Die EU-Länder haben den einheitlichen Covid-Pass ins Leben gerufen, der allen Europäer...
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1.
02.
2022
Alle Jahre wieder... Die Antikorruptionsorganisation Transparency International legt den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) vor, in dem die Maßnahmen zur Korruptionsprävention der verschiedenen Länder miteinander verglichen werden, und in der deutschen Politik und Presse herrscht ein großes Schweigen.
Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorank...
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30.
01.
2022
Wenn man mit den Menschen auf der Straße, an Informationsständen oder in Kneipen redet, kann man manchmal das Gefühlt haben, dass alles Negativ ist, "die da oben" tun, was sie wollen und wir Bürger können einfach nur hilflos zusehen. Tatsächlich ist es oft anders. Wenn man es richtig macht, kann man auch gegen Entscheidungen unserer Stadtoberen vorgehen und selbst gegen Ratsbeschlüsse, die am Willen der Bürger vorbeigehen, angehen. Wie das geht, das hat die Initiative zum Erhalt des Hallenbades...
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26.
01.
2022
Am 13.01.2022 beschloss die große Koalition aus SPD und CDU im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität eine kräftige Gebührenerhöhung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer unserer Stadt. Die Parkgebühren von 0,05 Euro je angefangene fünf Minuten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 0,10 Euro je angefangene sechs Minuten erhöht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Parkscheinautomaten durch die Stadt Herne aufgestellt werden können. Dies würde bedeuten, dass...
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25.
01.
2022
Die Herner PIRATEN laden am morgigen Mittwoch den 26.01.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und den vergangenen Landesparteitag.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und seh...
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24.
01.
2022
Schon im vergangenen Jahr haben verschiedene NGO's, die sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, gerügt, dass im Vorstand der CDU der sogenannte "Wirtschaftsrat der CDU" mit einem ständigen Gaststatus vertreten ist und an allen Beratungen und Entscheidungen der Partei mitwirkt. Der "Wirtschaftsrat der CDU" ist kein CDU-Gremium, sondern ein der CDU-nahestehender Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist.
Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen l...
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17.
01.
2022
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).
Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (L...
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