Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, falls die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die USA erlaubt. Diese Persönlichkeitsprofile aller Nutzer:innen verwendet Meta, um überwachungsbasierte Werbung und bezahlte Botschaften gezielt und personalisiert auszuspielen.
Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Berichterstatter für das Digitale-Dienste-Gesetz des ...
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7.
03.
2022
6.
03.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 08.03.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Date...
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3.
03.
2022
Gastbeitrag von Mikuláš Peksa
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/das-nachste-jahrzehnt-wird-eine-revolution-im-steuerwesen-bringen-die-blockchain-verandert-die-spielregeln-aber-europa-bewegt-sich-nicht/
Im vergangenen Jahr sind wir der Steuergerechtigkeit wieder einen Schritt näher gekommen. Aber die Erfolge des letzten Jahres können uns...
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1.
03.
2022
Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden zu begrenzen [2].
Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauher...
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26.
02.
2022
Am letzten Montag hat die Bochumer Polizei, die auch für unsere Stadt zuständig ist, die Kriminalstatistik für das Jahr 2021 veröffentlicht. Dabei konnte die Polizei erfreulicherweise mitteilen, dass die Anzahl der Straftaten in den drei Städten (Herne, Bochum und Witten) um 5,77% zurückgegangen ist und damit auf dem niedrigsten Niveau seit 1992 liegt. Schaut man auf die genauen Daten für Herne sind auch hier viele Erfolge zu verzeichnen. Insgesamt rund 600 Straftaten weniger als im Jahr 2020 w...
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23.
02.
2022
SAFER INTERNET DAY #FITFORDEMOCRACY
Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft!“ – nachdem “Meinungsbildung durch Influencer” und das Thema “Fakenews” in den letzten Jahren auf der Agenda standen.
Fit für die Demokratie,…
Interessant, dass gerade bei einem Aktionstag, in dem das Internet im Mittelpunkt steht, an unser demokratisches...
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22.
02.
2022
Ein Gastbeitrag von smegworx aus der AG Verkehr und Mobilität
Der Trend hin zu elektrifizierten Fahrzeugen hält bei Neuzulassungen an. Und dennoch ist das, insbesondere für das „Autoland“ Deutschland, weder eine Erfolgsstory, noch ein Grund zu übermäßigem „Jetzt können wir uns alle auf die Schulter klopfen!“
Klar, nach absoluten Zahlen – und darauf wird sicher der Verkehrsminister Volker Wissing hinweisen – hat Deutschland im Jahr 2021 im europäischen Vergleich die meisten Elektrofahrzeug...
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EU-KOMMISSION DEKLARIERT ERDGAS UND ATOMENERGIE ALS NACHHALTIG – KÖRBER: „KNIEFALL VOR LOBBYGRUPPE“
21.
02.
2022
Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend dafür, in welche Projekte Geld in großem Umfang investiert wird. Geschaffen wurde die Taxonomie, um Greenwashing zu verhindern – also es nicht zuzulassen, dass Projekte einfach als nachhaltig deklariert ...
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20.
02.
2022
Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 22.02.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die anstehende Ratssitzung und die anstehende Landtagswahl im Mai.
Aufgrund der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN wieder virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr Date...
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17.
02.
2022
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger:innen führen würde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschlüsselung und die IT-Sicherheit allgemein.
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