Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als ›Hartz IV‹. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:
»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr ...
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Jürgen Hattendorf
Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am letzten Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollständig ab und fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Besondere Kritik üben die PIRATEN an den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, wie er sie a...
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