Nach einem Blogpost von Maja Tiegs.
Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll denn das? “Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.” Dieser Satz des US-Amerikaners Denison ist bezeichnend.
Seien wir ehrlich. Die USA wird nicht damit aufhören uns zu bespitzeln. Und die USA bespitzelt uns nicht, weil sie Terroristen finden will. Das ist Blödsinn. Zugeg...
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Jürgen Hattendorf
Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung off...
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Zum Beschluss des EU-Parlaments, mit SWIFT und TFTP gleich zwei Abkommen für den Datenaustausch mit den USA aus Protest gegen die Spionage der NSA auszusetzen, erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun:
»Von der Courage, mit der sich EU-Abgeordnete aktuell für die Bürgerrechte in die Bresche geschlagen haben, können sich die EU-Regierungschefs mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Neben den Abkommen für den Austausch von Bankdaten gehört auch gle...
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Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von ...
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Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel und der erwarteten Diskussion über die Flüchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen für eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration:
»Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Eu...
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Wie sieht eine langfristig gedachte EU-Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen aus? Wie können die Finanzmärkte reguliert werden? Hilft eine Steuerharmonisierung? Wo liegen die Probleme bei der Ausgestaltung einer Bankenunion? Welche Reformen benötigt die Währungsunion?
Sven Giegold, seit 2009 Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Koordinator der Grünen im Ausschuss Wirtschaft & Währung, spricht mit Matthias Garscha von der Arbeitsgruppe Geldordnung und ...
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Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:
»Leider ist von dem ursprünglich sehr guten Entwurf nur noch wenig übrig geblieben. Die Parlamentarier haben leider zu große Lücken für den Schutz von persönlichen Daten, etwa im Onlinehandel, den sozialen Netzwerken oder im Za...
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Für die Piraten in NRW begannen am Samstag, den 19. Oktober zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer, des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul.
Alle Redner machten deutlich, wo Änderungsbedarf besteht und mit welchen Plänen schon begonnen wurde, um für die Zukunft klarere Strukturen und genauere Vorgaben zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeit aufzubauen, beispielsweise schlug Patrick Schiffer mehr Identif...
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Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Eichhörnchen!
ich heiße euch alle herzlich willkommen zum 17. Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hier in Bottrop.
Wir kennen diese Räumlichkeiten bereits vom letzten Landesparteitag, der von den Bottroper Piraten perfekt organisiert war und ich freue mich darauf, auch dieses Mal wieder euere Gastfreundschaft und organisatorische Erfahrung zu genießen. Dafür jetzt schon mal herzlichen Dank!
Für alle, die ein iPhone mit sich führen: es ...
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